Umfrage: Die Regierung besteht nur zum Teil

Bei der Gesetzgebung bestanden, beim Image durchgefallen

Madrid – Das Meinungsforschungsinstitut 40dB. hat eine erste Umfrage durchgeführt, um die 10 wichtigsten Maßnahmen der Regierung auszuwerten. Die Umfrage wählte fünf wirtschaftliche Maßnahmen und fünf weitere, die eher sozialer bzw. politischer Natur sind. Die Befragten konnten die Maßnahmen mit „sehr gut, gut, mittelmäßig, schlecht und sehr schlecht“ bewerten. Die Ergebnisse sind eindeutig: Das Sterbehilfegesetz, das Gesetz für die tatsächliche und effektive Gleichstellung von Transgender-Personen (das „Trans-Gesetz“), die Kurzarbeit und die Erhöhung des Mindestlohns finden breite Unterstützung. Dagegen ist die Begnadigung der Anführer der katalanischen Separatistenbewegung die einzige der großen Maßnahmen der Regierung, die abgelehnt wird.

Der Kampf der Opposition gegen die Regelung der Sterbehilfe und gegen die Erhöhung des Mindestlohns ist weit davon entfernt, mit der Meinung der großen Mehrheit der Spanier übereinzustimmen. Der Umfrage zufolge, ist die Unterstützung für beide Gesetze überwältigend: 64% der Befragten sind für das Sterbehilfegesetz, und 62% unterstützen die Erhöhung des Mindestlohns. Von denjenigen, die dem neuen Sterbehilfegesetz zustimmen, sind mehr als ein Drittel Wähler der Oppositionsparteien (konservative PP und ultrarechte Vox).

Bei der Erhöhung des Mindestlohns verhält es sich ähnlich: 40% der Befragten, die dieses Gesetz unterstützen, sind Wähler der Opposition. Das Gleiche ist beim „Trans-Gesetz“ zu beobachten, das 56% der Befragten zufriedenstellt. Davon gibt fast ein Drittel an, Wähler der Oppositionsparteien zu sein. Neben den zuvor genannten Maßnahmen fanden auch die Umsetzung der Kurzarbeit mit 70% und das Klimaschutzgesetz mit 45% große Zustimmung. Eher mittelmäßig, werden die Arbeitsreform (39% dafür und 27% dagegen), das Gesetz zur Sicherheit der Bürger (bekannt als Knebelgesetz) (38%-30%) und die Rentenreform (35%-31%) bewertet.

Schlechte Ergebnisse in der eigenen Wählerschaft

Nur eine der Maßnahmen stößt auf breite Ablehnung: die Begnadigung der Anführer der katalanischen Separatistenbewegung, die von mehr als der Hälfte der Befragten abgelehnt wird, während nur 24% sie befürwortet. 45% der PSOE-Wähler hielten sie sogar für schlecht bzw. sehr schlecht und etwa 30% für mittelmäßig. Diese Unzufriedenheit eines Teils der sozialistischen Wählerschaft erklärt die enorme Meinungsänderung der Befragten, wenn sie nicht zu konkreten Maßnahmen, sondern zum Image der Regierung befragt werden. In diesem Abschnitt erhielt die Regierung durchschlagende Ablehnung: 66% halten sie für unzuverlässig, 60% für instabil, 58% für nicht aufgeschlossen und 54% für inkompetent.