Unstimmigkeiten in der Regierung

Regierungssprecherin pfeift den Verbraucherminister zurück

Madrid – Alberto Garzón von der Vereinigten Linken (IU), Minister für Konsum in der Regierung von Pedro Sánchez, hat schon häufiger ins Fettnäpfchen getreten. Ende Dezember hatte er ausgerechnet der namhaften britischen Zeitung The Guardian ein Interview gegeben. ­Dabei hat er die sogenannte Intensiv-Viehzucht mit ihren Massenzuchtbetrieben kritisiert, die einen negativen Einfluss auf die Umwelt aber auch auf die ­Qualität des erzeugten Fleisches hätten und alles in allem der ­angestrebten Nachhaltigkeit widerspreche.

Regierungssprecherin Isabel Rodríguez versuchte umgehend, in einem Interview mit dem Fernsehsender La Sexta seine Erklärungen zu entschärfen und erklärte, Garzón habe diese Erklärung nicht im Namen der Regierung abgegeben, sondern sie sei offensichtlich seine private Meinung. „Für diese Regierung ist der Sektor Viehzucht und Fleischerzeugung erstrangig, denn die spanischen Fleischerzeugnisse sind von erstklassiger Qualität“, sagte sie wörtlich.

Sie war nicht das einzige Regierungsmitglied, das die Medien aufsuchte, um Garzón zu widersprechen. Die Ministerin für Erziehung und Berufsausbildung, Pilar Alegría, distanzierte sich von den Äußerungen des Verbraucherministers. „Dieses Interview gibt keine Stellungnahme der Regierung wieder, es ist seine persönliche Meinung, und es ist nicht das erste Mal, dass er so etwas macht. Spanien ist ein großer Erzeuger von Nahrungsmitteln höchster Qualität. Hier existieren intensive und extensive Modelle nebeneinander und generieren Arbeitsplätze und Einnahmen für unsere Bürger“.

Mehrere Regionalpräsidenten, in deren autonomen Regionen die Landwirtschaft besondere Bedeutung hat, aber auch Berufsverbände jeglicher Art protestierten gegen die Erklärungen des Ministers und nannten sie kontraproduktiv. Die Oppositionsparteien nutzten diese, um gegen die Regierung Stimmung zu machen, aber auch Stimmen aus der eigenen Koalition zeigen kein Verständnis für ein solches Verhalten. Immerhin finden am 13. Februar in Kastilien und León Regionalwahlen statt. Einer Region, in der die Landwirtschaft und insbesondere die Zuchtbetriebe einen hohen Stellenwert haben. Nun wird befürchtet, dass sich die negativen Äußerungen von Garzón auf die Stimmung der Wähler auswirken könnten.

Auch nach der Aufforderung durch seine Kabinettskollegen war Garzón nicht bereit, seine Kritik zurückzunehmen. „Was ich gesagt habe, ist absolut ­korrekt“, erklärte er in einer Radiosendung. „Meine Erklärungen sind die eines Verbraucherministers und könnten nicht in anderer Form sein.“ Er räumte ein, dass er damit im Widerspruch mit der Regierung stehen könnte. Die Polemik sei jedoch durch die Lobby der Fleischindustrie derart hochgespielt worden.