Die Inspektoren der EU-Kommission und der EZB drängen auf zügige Umsetzung der Reformpläne
Die „Männer in Schwarz“, wie die Inspektoren der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank EZB genannt werden, haben ihren einwöchigen Besuch in Madrid beendet. Zum zweiten Mal seit Spanien unter dem europäischen Rettungsschirm Schutz gesucht hat, kamen sie, um den Zustand des Finanzsektors, der Wirtschaft und des Staatshaushaltes zu bewerten.
Madrid – Die Inspektoren trafen sich mit Vertretern der Wirtschafts- und Finanzministerien, der spanischen Zentralbank, des Banken-Restrukturierungsfonds FROB, der Bad Bank Sareb sowie Repräsentanten der Banken, die Finanzhilfen erhalten haben.
In ihrem vorläufigen Abschlussbericht loben die Inspektoren die Politik von Regierungschef Rajoy und konstatieren eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung des Landes. Das Wachstum beruhe auf einem Anstieg der Binnennachfrage, der Export sei jedoch rückläufig und der Import steige. Trotz der positiven Tendenz verwiesen die Inspektoren darauf, dass Spanien auch weiterhin vor großen Herausforderungen stehe und sich immer noch in einer Situation hoher „Verwundbarkeit“ befinde. Vor allem den Arbeitsmarkt sehen die „Männer in Schwarz“ als Achillesferse Spaniens und kritisieren Verzögerungen bei der Umsetzung der zweiten Runde der Arbeitsmarktreform. Die Arbeitslosigkeit habe sich zwar reduziert, sei mit 24% aber immer noch „sehr hoch“.
Auch die Staatsschulden steigen weiter, doch die spanische Regierung erwartet, dass es nach 2015, wenn die Verschuldung etwas über 100% erreicht, zu einer kontinuierlichen Absenkung kommen wird.
Bei den spanischen Banken sehen die Inspektoren eine steigende Liquidität und Kapitalbildung, es sei jedoch nötig, ermahnten sie, die Restrukturierung und Privatisierung der verstaatlichten Banken zu vollenden, um den Bankensektor auf eine solide Basis zu stellen.
Zum Zweck der Bankenrettung waren seinerzeit 41,3 Milliarden Euro von der EU nach Spanien geflossen, die Banken umstrukturiert und eine Bad Bank eingerichtet worden. Vorzeitig hat das Land nun schon 1,3 Milliarden zurückgezahlt, doch voraussichtlich werden die „Männer in Schwarz“ noch bis 2020, bis 70% der Rettungssumme zurückgezahlt sind, weiterhin zweimal jährlich kommen, das nächste Mal im Frühling 2015.
