„300-Euro-Scheck zur Unterstützung bedürftiger Familien“

Angesichts der anhaltenden Krise setzt sich Arbeitsministerin Díaz für eine Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine ein

Madrid – Per Twitter kündigte Yolanda Díaz Ende Juni an, angesichts der anhaltenden Krise, die vom Preisanstieg am schwersten betroffenen Menschen mit Hilfsgeldern unterstützen zu wollen. „Um den Schutz der Bürger zu verstärken, setzen wir uns für einen Scheck in Höhe von 300 Euro für die von der Krise am stärksten betroffenen Bürger ein, so wie es bereits in Frankreich durchgeführt wurde“, twitterte die zweite Vizepräsidentin und Arbeitsministerin einen Tag nach den andalusischen Regionalwahlen, die der oppositionellen Volkspartei (PP) die absolute Mehrheit einbrachten, während die von Díaz unterstützte Koalition einen geradezu dramatischen Stimmenverlust verschmerzen musste. Aus dem Umfeld der Vizepräsidentin hieß es in dem Zusammenhang, die vorgeschlagene Maßnahme werde etwa 1,2 Milliarden Euro kosten und vier Millionen Haushalten zugutekommen. Als weitere Maßnahme zur Eindämmung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine will die Vizepräsidentin den Körperschaftssteuersatz für große Energieunternehmen um 10 Prozentpunkte erhöhen. Nach dem Wahldesaster in Andalusien deutet alles darauf hin, dass Díaz zusammen mit ihrer Partei Unidas Podemos verstärkt Druck auf ihren Regierungspartner ausüben wollen, damit die außerordentlichen Hilfen verlängert werden, die im Anti-Krisen-Dekret bewilligt wurden, das im April in Kraft getreten ist, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine abzumildern. „Das Gesetzesdekret 6/2022 läuft am 30. Juni aus, und wir müssen es angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Unsicherheit für die nächsten drei Monate verlängern. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken und die Maßnahmen zur Förderung der Energiewende voranzutreiben“, erläuterte die Vizepräsidentin in diesem Zusammenhang in einem langen Twitter thread.

Viele dieser Vorschläge wurden bereits im vergangenen März auf Drängen von Unidas Podemos hin verhandelt, bislang allerdings zu großen Teilen nicht umgesetzt. Das betrifft insbesondere den 300-Euro-Scheck, für den sich das Ministerium für soziale Rechte unter der Leitung von Unidas Podemos-Generalsekretärin Ione Belarra ausgesprochen hatte. Aber auch die Einforderung eines „zusätzlichen Beitrags“ für die außerordentlichen Gewinne, die die Energieunternehmen aufgrund des Anstiegs der Rohstoffpreise in dieser Krise erzielen. Insbesondere letzteres Thema sorgt nun erneut für große Spannungen zwischen den Regierungspartnern. Sollte sich Díaz mit ihrem Vorschlag einer Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes um 10 Prozentpunkte durchsetzen, würde das ein Plus an Staatseinnahmen von zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro bedeuten. Derzeit liegt der Steuersatz für Energieunternehmen und Banken bei 30 %, während er für alle restlichen Unternehmen 25% beträgt. Mit den Mehreinnahmen möchte die Arbeitsministerin, nach eigenen Aussagen, den „ökologischen Wandel und die nachhaltige Mobilität“ finanzieren und die Preise für öffentliche Verkehrsmittel senken. „Angesichts des Anstiegs der Kraftstoffpreise sollten die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr um 50% reduziert werden“, so die konkreten Pläne der Ministerin. „Darüber hinaus schlagen wir die Einführung eines Mechanismus vor, der es ermöglicht, den Preis für Benzin und Dieselkraftstoff für nichtgewerbliche Zwecke nach dem Einkommensniveau der Begünstigten zu staffeln“, ließ sie die Bürger per Twitter wissen.