Jeder Vertrag soll voll gewertet werden
Madrid – Arbeitsministerin Fátima Báñez hat eine Verschärfung der Sanktionen für Unternehmen, die ungerechtfertigt Zeitarbeiter beschäftigen, angekündigt. In Zukunft soll jede illegale Zeitarbeitsstelle bei der Berechnung der Gesamtstrafe voll angerechnet werden, sodass „so viele Sanktionen erteilt werden wie ungerechtfertigte Zeitarbeitsverträge abgeschlossen wurden,“ so die Ministerin.
Derzeit muss Zeitarbeit durch ein kurzfristiges Anwachsen der Nachfrage begründet sein, ansonsten verhängen die Inspektoren gegen die Unternehmen wegen Betrugs Sanktionen. Die Geldbuße pro unbegründetem Zeitarbeitsver- hältnis beläuft sich auf mindestens 660 Euro. Je nach Anzahl der Arbeitnehmer, der Größe des Unternehmens und der zeitlichen Dauer der illegalen Beschäftigung wird die Geldstrafe erhöht, jedoch nicht proportional zu der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer.
Das soll nun geändert werden und jedes ungerechtfertigte Zeitarbeitsverhältnis voll gewertet und bestraft werden. „Auf diese Weise wird das derzeitige System korrigiert, das sich auf den Verstoß als solchen und nicht auf die Zahl der Arbeitnehmer konzentriert hat,“ heißt es in einer öffentlichen Mitteilung des Arbeitsministeriums.
Mit Anhebung der Gesamtstrafe will das Ministerium eine klare Botschaft senden: Die Arbeits- und Beschäftigungspolitik zielt auf die Schaffung unbefristeter und stabiler Ar- beitsplätze und eine zeitlich befristete Beschäftigung unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen ab.
Bei unterlassener Anmeldung des Beschäftigten bei der Sozialversicherung lag der Sachverhalt früher ähnlich. Die Geldbußen waren zu gering und hatten kaum abschreckende Wirkung. Für einige Arbeitgeber lohnte es sich sogar, nicht anzumelden, denn die Sozialversicherungsbeiträge erwiesen sich als teurer als die Geldbußen. Später führte das Ministerium die Regelung ein, dass jeder nicht angemeldete Arbeiter einzeln und voll zählte. Doch nach Angaben von Fermín Yébenes von der Gewerkschaft der Inspektoren blieb diese Maßnahme ohne praktische Auswirkungen. Erst die Erhöhung der Geldstrafen führte zu der abschreckenden Wirkung.
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