Die Mehrwertsteuer soll wieder angehoben werden
Kanarische Inseln – Seit Anfang Oktober arbeitet die Regionalregierung intensiv an konkreten Maßnahmen zur Änderung der Steuerpolitik, nachdem die Einnahmen in diesem Jahr bislang um mehr als 150 Millionen Euro von der Planung abgewichen sind. Das Kabinett von Regionalpräsident Ángel Víctor Torres plant eine Rücknahme nicht effektiver Maßnahmen, eine Mehrbelastung Besserverdienender und eine Anhebung der Steuereinnahmen zur Sicherung der öffentlichen Dienste und Umsetzung sozialer Vorhaben. Die geplante Steuerreform soll als Grundlage zur Erstellung des Haushaltsplanes für 2020 dienen.
Zu den geplanten Maßnahmen gehört die erneute Anhebung des generellen Satzes der kanarischen Mehrwertsteuer IGIC, die erst zum Jahresbeginn von der Vorgängerregierung von 7% auf 6,5% gesenkt worden war. Seit Amtsantritt kritisierten Torres und seine Minister diese Steuersenkung, die eigenen Angaben zufolge von der CC-Regierung angesichts der voraussehbaren Abschwächung des Wirtschaftswachstums ausschließlich aus wahltaktischen Gründen durchgesetzt worden war. Die Mindereinnahmen wurden bis zum Jahresende auf 193 Millionen Euro geschätzt. Auch die Mehrwertsteuer für Elektrizität bzw. für Mobilfunk soll wieder von 0% auf 3% bzw. von 3% auf 6% angehoben werden. Diese Steuersenkung führte zu Mindereinnahmen zwischen 30 und 40 Millionen Euro in diesem Jahr.
Experten kritisieren die Anhebung dieser Abgaben, weil sie alle Bürger und den bereits geschädigten Tourismus-Sektor treffen würden.
Die Einführung einer Tourismusabgabe wurde aufgrund der aktuellen Entwicklung des Sektors für das kommende Jahr ausgeschlossen. Die erfolgte Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Familienangehörige steht derzeit auf dem Prüfstand. Eine bedeutende Anhebung der Tabaksteuer gilt hingegen als sicher.
Regionalpräsident Torres hat zudem angekündigt, den kanarischen Teil der Einkommensteuer IRPF für Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr anzuheben. Mit diesen Mehreinnahmen will Torres das Bürgereinkommen sowie Maßnahmen im sozialen Bereich und im Kampf gegen den Klimawandel finanzieren.
Weitere Einnahmen erhofft sich der Regionalpräsident durch einen entschiedeneren Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
Rekord bei den Mehrwertsteuereinnahmen
Trotz Senkung des generellen Satzes der kanarischen Mehrwertsteuer wurden in den ersten acht Monaten des Jahres Rekordeinnahmen von 1,043 Milliarden Euro verzeichnet. Die Prognosen waren allerdings um 66,5 Millionen Euro höher ausgefallen.
Für ein endgültiges Jahresergebnis wird das letzte Vierteljahr entscheidend sein, in dem sich die Auswirkungen der Abschwächung des Wirtschaftswachstums, der Pleite von Thomas Cook und des Brexit auf die kanarische Wirtschaft zeigen werden.
