Steuererleichterungen sollen rückgängig gemacht werden
Kanarische Inseln – Die neue Regionalregierung sieht sich seit ihrem Amtsantritt mit der Schieflage des regionalen Haushalts konfrontiert. Román Rodríguez, Leiter des Finanzressorts, sucht dringend nach Möglichkeiten, das 480-Millionen-Euro-Loch zu stopfen und den staatlichen Eingriff zu verhindern.
Rodríguez erklärte, für das kommende Jahr die erst am 1. Januar in Kraft getretene Senkung der kanarischen Mehrwertsteuer IGIC von 7% um 0,5% auf 6,5% rückgängig zu machen. Der Haushaltsbeauftragte kritisierte, die vorherige Regierung habe sich mit einer Steuersenkung gebrüstet, die „unverantwortlich“ und „opportunistisch“ gewesen sei. Diese Maßnahme habe dazu geführt, dass 480 Millionen Euro weniger in die regionale Kasse fließen, wobei die Ersparnis für die Bürger kaum zu spüren gewesen sei.
Gemäß Rodríguez hätten insbesondere diese Steuersenkung und die exzessiven Ausgaben nach zwei Jahren mit Haushaltsüberschuss in diesem Jahr ein Defizit verursacht. Die Kanarenregierung habe, als sie die Schieflage erkannte, insgesamt 170 Millionen Euro an verzichtbaren Ausgaben von diversen Ressorts abgezogen, insbesondere, um die Personalkosten im Bildungs- und im Gesundheitswesen bis zum Jahresende abdecken zu können. Weiterhin wolle man 408 Millionen Euro aus staatlichen Verbindlichkeiten von Madrid verlangen, davon 223 Millionen Euro aus dem Etat zur Finanzierung der Regionen, 144 Millionen Euro als Teilzahlung der gerichtlich anerkannten Schuld aus dem Straßenbauabkommen und 41 Millionen Euro aus dem laufenden Straßenbauabkommen.
Sollte es der Regionalregierung nicht bis Jahresende gelingen, das Defizit abzubauen, könnte ein staatlicher Eingriff in den Regionalhaushalt drohen.
Kanarenpräsident forderte in Madrid 223 Millionen Euro
Am 29. August trafen sich Ángel Víctor Torres und Román Rodríguez, Präsident bzw. Vizepräsident der Kanarischen Inseln, in Madrid mit Finanzministerin María Jesús Montero. Bei dem Treffen drangen die Politiker auf baldige Überweisung von 223 Millionen Euro, die den Kanaren aus dem Finanzierungssystem der Regionen zustehen.
Der Staat hat diese Verpflichtungen bislang nicht erfüllt, weil weiterhin keine stabile Regierung gebildet und kein neuer Staatshaushalt für dieses Jahr beschlossen wurde. Die Kanarischen Inseln – wie andere Regionen auch – benötigen diese Mittel jedoch dringend.
Nach dem Treffen erklärte Román Rodríguez, die Finanzministerin habe die Bereitschaft des Staates zur Überweisung der Gelder bestätigt, doch habe sie keine konkreten Maßnahmen zugesagt, nur weitere Treffen zur Lösungsfindung vereinbart. Die kanarischen Politiker sprachen der Ministerin ihr Vertrauen aus, bestanden jedoch darauf, die effektivste Lösung sei die längst überfällige Bildung einer Regierung und die Ausarbeitung eines neuen Staatshaushaltes.
