3,6 Millionen Halter sind betroffen
Barcelona – Die katalanische Regionalregierung (Govern) steht kurz vor Abschluss des Verfahrens zur Einführung einer CO2-Steuer für Kraftfahrzeuge, Kleintransporter und Motorräder. Damit wird Katalonien als erste Region Spaniens die Halter luftverschmutzender Fahrzeuge zur Kasse bitten. Die Einführung dieser Ökosteuer war bereits 2017 beschlossen, jedoch noch nicht umgesetzt worden.
Ab diesem Jahr wird die Steuer erhoben und zwar ab einem Ausstoß von 120 Gramm Kohlenstoffdioxid pro Kilometer. Fahrzeuge mit einer geringeren Emissionsmenge, wie beispielsweise Elektroautos, sind von der Abgabe befreit. Ab kommendem Jahr werden die Bestimmungen verschärft und die Abgabe bereits ab einem Ausstoß von 95 Gramm Kohlenstoffdioxid pro Kilometer erhoben.
Je nach Menge der Emissionen wird nach fünf Stufen unterteilt, von 0 Euro für ein Elektroauto bis zu 127 Euro für 2019 bzw. 176 Euro für 2020. Diese Angaben gelten für einen Porsche Cayenne mit einem Ausstoß von 265 Gramm Kohlenstoffdioxid pro Kilometer.
Die Einführung der CO2-Steuer wurde hinausgezögert, weil sie in das ebenfalls 2017 beschlossene Gesetz über den Klimawandel eingegliedert werden sollte. Es wurde jedoch von der Zentralregierung wegen des Verdachts eines Eingriffes in die Kompetenz des Staates vor das Verfassungsgericht gebracht. Die Verfassungshüter bestätigten im Juni die Verfassungsmäßigkeit der Norm. Nun wird aller Voraussicht nach das katalanische Regionalparlament die Einführung der CO2-Steuer noch vor Jahresende als Anhang dem Gesetz über den Klimawandel beifügen.
Die Abgabe soll immer im November für das vorhergegangene Jahr fällig werden. Die neue CO2-Steuer soll zum ersten Mal im November 2020 für 2019 erhoben werden. Die Einnahmen von etwa 40 Millionen Euro im ersten Jahr und 80 Millionen Euro im zweiten Jahr sollen zwei Fonds gegen den klimatischen Notstand bzw. für den Naturschutz zugute kommen.
Die Einordnung älterer Fahrzeuge nach Emissionsmenge pro Kilometer stellte sich teilweise als schwierig heraus, weil diese über keine entsprechende Angabe im Fahrzeugbrief verfügen, anders als bei den neueren Modellen üblich. Aus diesem Grund beauftragte die Regionalregierung das Barcelona „Supercomputing Center“ mit der Ausarbeitung einer Formel, um den Ausstoß jedes Modells je nach Treibstoff, Motor und Gewicht berechnen zu können.
Die Automobilbranche lehnt diese Steuer ab. Sie fühlte sich der Reduzierung von Emissionen verpflichtet, würde eine doppelte Besteuerung wegen Luftverschmutzung jedoch als sinnlos ansehen, so der Dachverband. Schließlich würde die Steuer für die Anmeldung eines Fahrzeugs und die von bestimmten Gemeinden wie Barcelona erhobene Abgabe bereits den Sinn und Zweck einer CO2-Steuer verfolgen.
