La Orotava hat Konsequenzen gezogen und 3,6 Millionen Euro von BBVA abgezogen
Teneriffa – Wie das Wochenblatt in der letzten Ausgabe berichtete, sorgt die Tatsache, dass Geldinstitute vermehrt einen sogenannten Negativzins von 0,5% auf Bankeinlagen erheben, bei immer mehr kanarischen Gemeinden für Unmut. Aufgrund des 2012 verabschiedeten spanischen Gesetzes für Haushaltsstabilität und finanzielle Nachhaltigkeit, dürfen die Kommunen seit Jahren ihre Überschüsse aus dem Vorjahr nicht für notwendige Verbesserungen und Investitionen in den Gemeinden aufwenden, sondern müssen die Gelder auf den Banken und Sparkassen belassen. Das allein sorgte insbesondere in den letzten Jahren für immer mehr Missfallen bei den Gemeindevertretungen, die ihren Handlungsspielraum aufgrund der eingefrorenen Bankeinlagen zusehends eingeschränkt sahen.
Seit nun aber immer mehr Geldinstitute die durch die Europäische Zentralbank auferlegten Strafzinsen auf bei den Banken gehortete Gelder in Form des sogenannten Negativzinses an ihre Kunden weitergeben, machen immer mehr Kommunen ihrem Ärger lautstark Luft.
Jüngstes Beispiel ist die Stadtverwaltung von La Orotava, die Mitte März die Konsequenz gezogen hat. Wie Francisco Linares, Bürgermeister und stellvertretender Vorsitzender des Verbands kanarischer Gemeinden FECAM, erklärte, habe die Stadtverwaltung dieser Tage ihre kommunalen Einlagen von dem Konto, das sie bei der BBVA unterhielt, abgezogen. Grund dafür sei die Tatsache gewesen, dass die Bank begonnen hatte, 0,5% Zinsen auf die 3,6 Millionen Euro zu erheben, die auf dem Gemeindekonto eingefroren waren.
Rund 1.000 Euro hätte La Orotava nun monatlich an das Geldinstitut zahlen müssen. „Das ist einfach nicht nachvollziehbar. Es ist unmoralisch, unverantwortlich und unethisch“, monierte Linares. Es handle sich hierbei schließlich um Gewinnvorträge und Überschüsse der Gemeindeverwaltungen – und somit Geld der Bürger –, die erzwungenermaßen auf den Konten eingefroren sind und nicht für die zahlreichen kommunalen Anforderungen ausgegeben werden dürfen.
In diesem Sinne hat auch die Finanzbehörde La Orotavas ihre Bankeinlage in Höhe von 1,7 Millionen Euro von Bankia abgezogen.
Es sei sehr bedauerlich, zu so drastischen Mitteln greifen zu müssen, so der Bürgermeister, „doch diese unverhältnismäßige Maßnahme [der Geldinstitute] betrifft alle Bürger und alle Gemeinden, die, obwohl sie über solide Haushalte verfügen, keinen Zugriff auf das Geld haben, um sie für wichtige Projekte und Investitionen verwenden zu können“.
„Es ist nicht leicht, solche Entscheidungen zu treffen, aber ich finde, wir Bürgermeister sind nicht dazu da, uns gut mit den Banken und ihren Führungskräften zu stellen, sondern müssen vorrangig für das Wohl der Bürger sorgen und uns im besten Sinne für die Gemeinde einsetzen“, stellte Linares fest. Man werde demnach auch weiterhin die Gemeindegelder von jedem Geldinstitut abziehen, das die umstrittenen Zinsen von 0,5% auf Einlagen erhebt. „Ich hoffe sehr, dass die übrigen Banken, bei denen wir Einlagen haben, diese ungerechte Gebühr nicht erheben werden“, betonte er weiter. „Wenn man Geld freiwillig auf einem Konto deponiert hat, sind entsprechende Gebühren nachvollziehbar, aber in diesem Fall handelt es sich um das Geld aller Steuerzahler, das kraft Gesetzes auf den Konten eingefroren ist, und es ist einfach nur ungerecht, dass darüber hinaus Gebühren dafür bezahlt werden müssen, die sich auf über 15.000 Euro belaufen können.“ „Wir dürfen nicht über das Geld verfügen und müssen zu allem Überfluss auch noch Gebühren dafür bezahlen. Gibt es irgendeinen vernünftig denkenden Menschen, der das verstehen und für gerecht empfinden kann?“ wetterte Linares.
Er wies darauf hin, dass sich die eingefrorenen Bankeinlagen der kanarischen Gemeinden inzwischen auf über eine Milliarde Euro belaufen und forderte die Stadt- und Gemeindevertreter dazu auf, ebenfalls konsequent zu handeln. Darüber hinaus wird gefordert, dass sich die spanische Regierung bei der Europäischen Zentralbank dafür einsetzt, diese Maßnahme wieder außer Kraft zu setzen.
