Achter Entwurf für neues Bildungsgesetz wieder ohne Konsens

PP und Ciudadanos fordern Änderungen jedes einzelnen Punktes des sogenannten „Ley Celaá“

Madrid – Auch in dieser Legislaturperiode wird das Thema Bildung für heftige Debatten im Parlament sorgen. Und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der inzwischen achte Versuch der spanischen Regierung, im Hinblick auf eine umfassende Bildungsreform einen Konsens zu erreichen, zum Scheitern vorurteilt ist.
Bereits wenige Stunden, nachdem Anfang März der Entwurf für das neue Bildungsgesetz – in Spanien kurz „Lomloe“ oder auch „Ley Celaá“ genannt – vom Ministerrat verabschiedet wurde, hat die konservative Partido Popular (PP), die mit 88 Abgeordneten die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus ist, dem Gesetzentwurf den Krieg erklärt. PP-Fraktionssprecherin Cayetana Álvarez de Toledo erklärte, die Volkspartei werde Änderungen von jedem einzelnen Punkt des „Ley Celaá“ in seiner bisherigen Form fordern. Mehr noch, die Partei werde den Entwurf aufgrund von mangelnder Übereinstimmung „mit den Prinzipien, aber auch dem Geist“ des Textes zurückweisen und einen eigenen Entwurf vorlegen.
Ähnlich sieht es auch Ciudadanos, die allerdings mit nur 10 Abgeordneten vertreten ist. Die mit 52 Sitzen zweitstärkste Partei im Abgeordnetenhaus, die rechtspopulistische Vox, hat sich bislang zu dem Thema noch nicht geäußert, allerdings ist davon auszugehen, dass auch diese Partei den Entwurf ablehnen wird.
Der Entwurf zu dem neuen Gesetz, das das bisherige „Lomce“ ablösen soll, wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode von der Regierung abgesegnet, allerdings wurde das weitere Verfahren durch die vorgezogenen Parlamentswahlen unterbrochen. Wie Bildungsministerin Isabel Celaá erklärte, habe man sich entschieden, den damaligen Text unverändert erneut auf den Weg zu bringen, um weitere Verzögerungen durch eine erneute Überprüfung durch Beratungsgremien wie den Staatlichen Schulrat zu vermeiden. Jegliche Änderungen können nun nur noch über entsprechende Anträge im Parlament oder Senat vonstatten gehen.
„Das neue Gesetz trägt weiter zum schulischen Misserfolg bei, untergräbt die Gemeinsamkeit schaffenden Elemente des Bildungswesens in Spanien und schränkt die Wahlfreiheit der Familien ein“, monierte Álvarez de Toledo. Das neue Gesetz sehe überhaupt keine spanienweit geltende öffentliche Bewertung der Schüler vor. „Wir wollen schon wissen, wo unsere Kinder stehen“, erklärte sie weiter. Tatsächlich besteht einer der Punkte des neuen Gesetzes in der Abschaffung der viel kritisierten „reválidas“. Das bisherige Bildungsgesetz Lomce, das 2013 von der damaligen konservativen Regierung unter Mariano Rajoy verabschiedet wurde, sieht diese „reválidas“ vor, eine Art integraler Abschlussprüfung, die jeder Schüler nach Beenden von jedem schulischen Abschnitt (nach dem vierten Jahr der ESO, der Mittelstufe, sowie nach dem 2. Jahr des Bachillerato, der Oberstufe) ablegen muss.
Die Sozialisten, die federführend bei dem neuen Entwurf waren, streben mit den Änderungen eine Lockerung des rigiden Schulsystems in Spanien und vor allem eine Verringerung der Sitzenbleiber-Quote an. 2018 haben 29% der 15-jährigen Schüler der Mittelstufe ein Jahr wiederholt. EU-weit liegt der Durschnitt bei 13%. Unter anderem soll eine bessere Erfolgsquote erreicht werden, indem es nicht mehr wie bislang möglich sein wird, jedes Jahr der Grundschule wiederholen zu können, sondern nur noch nach jedem schulischen Abschnitt (dem 2., 4. und 6. Schuljahr).
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt des Entwurfs ist die Rolle, die den staatlich anerkannten privaten Bildungsträgern zukommt. Nach demaneuen Gesetz müssen die Autonomen Regionen dafür sorgen, dass das öffentliche und das staatlich unterstützte private Bildungsangebot im Gleichgewicht bleiben und nicht Schüler aus besonders einkommensstarken Familien im Vorteil sind.
María Luz Martínez Seijo, Sprecherin für Bildung der Sozialisten, erklärte angesichts des heftigen Widerstands, den der Entwurf bislang erntete: „Den Entwurf als Ganzes einfach zurückzuweisen, ist kein konstruktiver Beitrag. Die Opposition konzentriert sich bei ihrer Ablehnung auf rein ideologische Fragen.“