Aktionsplan zur Migrationskrise

Die Regierung handelt angesichts der Rekordzahlen – Innenminister Grande-Marlaska und EU-Kommissarin Johansson waren vor Ort

Kanarische Inseln/Madrid – Die Regierung hat angesichts des starken Anstiegs der Zahlen der Bootsmigranten, der Höhen erreicht hat, die seit der sogenannten „Crisis de los Cayucos“ von 2006 nicht mehr registriert wurden, einen Aktionsplan für die Bewältigung der Migrationskrise auf den Kanaren beschlossen.
Das Maßnahmenpaket, welches die Ministerin für Territorialpolitik, Carolina Darias, im Namen der Regierung vorgelegt hat, sieht vor, die Überwachung in den Ausgangsländern zu verstärken. Es soll dafür sorgen, dass die Migranten sich gar nicht erst auf den Weg machen, und die Rückführung derer, die auf den Kanaren ankommen, zügig zu betreiben. Die spanische Regierung setzt auf Solidarität, Kooperation und Diplomatie, will jedoch keine Migranten mehr auf das Festland holen.
Der eine Pfeiler des Plans – das Eingreifen in den Herkunfts- und Transitländern – wird durch die spanische Vizepräsidentin Carmen Calvo unter Beteiligung der Ministerien für Inneres, für Auswärtige Angelegenheiten, für Migration und für Verteidigung koordiniert. Dafür wird das Innenministerium die Einsatzfähigkeit der spanischen Sicherheitskräfte um drei weiteren Schiffe, zwei Flugzeuge, einen Helikopter und ein U-Boot verstärken.
Der andere Pfeiler besteht in der Erweiterung der Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten für Migranten auf den Inseln. Neben dem neuen Zeltlager für die 72-stündige Erstaufnahme in Barranco Seco, welches das mit fast 2.000 Menschen völlig überfüllte provisorische Lager im Hafen von Arguineguín ersetzen soll, wird auch die ehemalige Grundschule León in Las Palmas de Gran Canaria bald für die Unterbringung geöffnet. Auch die ungenutzte Militärkaserne El Matorral auf Fuerteventura soll bald für diesen Zweck zur Verfügung stehen, ebenso die Kaserne in Las Raices auf Teneriffa.

Grande-Marlaska und Ylva Johansson auf Gran Canaria

In der ersten Novemberwoche besuchten der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johans- son den migratorischen Brennpunkt Arguineguín auf Gran Canaria. Grande-Marlaska kündigte die Einrichtung von Ausweichquartieren an, die es ermöglichen, die Würde der Mi- granten und eine ordnungsgemäße Arbeit der Polizeibeamten zu gewährleisten. In wenigen Wochen werde der Hafenkai wieder ausschließlich der Ankunft von Schiffen dienen.
Kanarenpräsident Ángel Víc­tor Torres forderte den Minister auf, alle Gebäude, in denen die Unterbringung von Migranten möglich sei, zur Verfügung zu stellen. Von staatlicher Seite könnten noch die Kasernen von Las Canteras in La Laguna, Teneriffa, und Canarias 50 in La Isleta, Las Palmas, geöffnet werden.
EU-Kommissarin Ylva Johansson erklärte, die Migrationskrise bedeute eine Herausforderung, welche die EU gemeinsam zu bewältigen habe. Die Rückführung müsse gestärkt und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Grenzsicherung geübt werden. Wirtschaftsmigranten, die kein Anrecht auf internationalen Schutz hätten, müssten in ihre Länder zurückkehren.

1.020% Anstieg gegenüber dem Vorjahr

In diesem Jahr hat sich die Ankunft von Bootsmigranten gegenüber 2019 um 1.020% gesteigert. Bisher sind über 16.700 Personen, darunter 1.665 unbegleitete Minderjährige, in mehr als 550 Booten auf die Inseln gekommen, und bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Zustrom in nächster Zeit wieder nachlassen könnte.