Der Entwurf sieht rund 53 Millionen für die politischen Parteien vor
Madrid – Der spanische Ministerrat hat vor einigen Tagen grünes Licht für den Entwurf des Staatshaushalts 2021 gegeben, der dem Parlament vorgelegt werden soll, sobald die Aussicht besteht, dafür eine Mehrheit unter den politischen Gruppen zu finden. Er sieht Ausgaben und Einnahmen in Rekordhöhe vor und enthält auch Einzelheiten über die Finanzierung der politischen Parteien sowie die Gehälter der Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder.
Konkret sieht das Haushaltsprojekt 52,7 Millionen Euro für die Funktion der politischen Gruppen vor sowie weitere 2,7 Millionen Euro für Sicherheitsausgaben. Das sind die gleichen Summen wie sie im Haushalt 2019 vorgesehen waren, der letztendlich nicht angenommen wurde sowie im seinerzeit verlängerten Etat für 2018, mit dem die Regierung noch immer arbeitet.
Ebenfalls werden in dem Entwurf die Bezüge für die Mitglieder der Gemeindeverwaltungen festgelegt, die sich nach der Zahl der Einwohner richten. Für Städte mit über 500.000 Bürgern liegt der Höchstbetrag bei 109.494 Euro, der sich auf 98.545 Euro reduziert, wenn die Einwohnzahl zwischen 300.001 und 500.000 liegt und auf 87.595 Euro, wenn es um weniger als 150.000 geht. Bei Gemeinden zwischen 1.000 und 5.000 Einwohnern dürfen die Bezüge 43.797 Euro nicht überschreiten. Bei ganz kleinen Gemeinden mit unter 1.000 Bürgern erhalten Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder prozentuale Sätze gemäß dem Zeitraum, in dem sie für die Gemeinde tätig sind. Diese liegen bei 75, 50 oder 25% Prozent der erwähnten 43.979 Euro.
