Die Aneignung des herrschaftlichen Anwesens durch den Diktator war „nicht rechtens“
Madrid – Die soziale und politische Bewegung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Erbe des spanischen Diktators Francisco Franco für die Allgemeinheit zurückzugewinnen, hat einen ersten wichtigen Sieg errungen: Am 10. Dezember um 11 Uhr morgens müssen die Schlüssel zu dem herrschaftlichen Anwesen „Pazo de Meirás“ in Sada bei Á Coruña den spanischen Behörden übergeben werden. Das hat Anfang November Marta Canales, dieselbe Richterin am Amtsgericht Nummer 1 von Á Coruña entschieden, die bereits im September dieses Jahres einen nachträglich verfassten Kaufvertrag für ungültig erklärt hatte, durch den die Erben des Diktators die Rechtmäßigkeit des Besitzes unter Beweis stellen wollten (Das Wochenblatt berichtete).
Es handelt sich hierbei um eine einstweilige Verfügung, die vollzogen werden soll, bis über den Einspruch entschieden ist, den Francos Erben gegen das Urteil der Richterin vor dem Provinzgericht eingelegt haben.
Obwohl sich die Familie mit dem Vollzug der einstweiligen Verfügung einverstanden erklärt hat, betont die Richterin, sollten die Schlüssel zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht freiwillig übergeben werden, werde umgehend eine „Zwangsräumung“ stattfinden.
Alles deutet darauf hin, dass die Erben sämtliche rechtlichen Mittel ausschöpfen wollen, um die endgültige Übergabe des Herrensitzes, eines der Wahrzeichen des immensen Reichtums, den die Familie sich während der Franco-Diktatur aneignete, zu verhindern. Auf die Gefahr hin, dass sich der Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Anwesen über Jahre hinziehen wird, hatte das spanische Justizministerium über die Staatsanwaltschaft beantragt, dass das Urteil der Richterin vorläufig vollstreckt werden soll. Dem wurde nun stattgegeben.
Was die Regierung mit dem Anwesen vorhat, ist bislang noch nicht bekannt, und solange kein endgültiges Urteil gefällt wird, wird das wohl auch so bleiben. Es sei jedoch ein wichtiges Signal, so Justizminister Juan Carlos Campo, dass der Staat die Kontrolle über den „Pazo“ zurückerhalte.
Der Rechtsstreit um „Pazo de Meirás“ ist nur einer von einer ganzen Reihe an Verfahren um strittige Güter, die unter der Herrschaft des Diktators im Besitz der Familie gelandet sind und nun, Jahrzehnte nach Ende der Diktatur, endlich nach und nach für die Allgemeinheit zurückgewonnen werden sollen.
Umzug untersagt
Offenbar hatten die Erben Francos vor dem Übergabedatum einen „Umzug“ geplant. Daher hat die Richterin von À Coruña untersagt, jegliche Gegenstände aus den Anwesen zu entnehmen, bevor eine Inventur vorgenommen worden ist.Es sollen sowohl sämtliche Wertgegenstände und Kulturgüter aufgezeichnet werden, die sich im Inneren als auch in den Gartenanlagen befinden. Die Guardia Civil hat die Anweisung erhalten, darüber zu wachen, dass jeglicher Diebstahl verhindert wird.
