Einnahmeerwartungen aus Google-Steuer und Finanztransaktionssteuer seien zu hoch angesetzt
Madrid – Die EU-Kommission hat den Haushalt 2021 der spanischen Regierung gebilligt, zweifelt jedoch die Höhe der zu erwartenden Einnahmen für das kommende Jahr an. Die Kommissare gehen davon aus, dass die Einkünfte aus drei Quellen um zusammengenommen eine Milliarde Euro zu hoch veranschlagt wurden. Es handelt sich um die sogenannte Google-Steuer, die Finanztransaktionssteuer und die Einnahmen, die aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erwachsen. Insgesamt erwartet die spanische Regierung, trotz des Wirtschaftseinbruchs, für 2021 mit 222 Milliarden Euro das höchste Steueraufkommen der Geschichte, deutlich höher als im Jahr 2019.
Unterschiedlicher Meinung sind die EU-Kommission und die spanische Regierung über die erzielbaren Einnahmen aus der Besteuerung international tätiger Digitalunternehmen wie Google, Facebook, Amazon etc. Die Erwartung von 968 Millionen Euro sieht man in Brüssel als unrealistisch an und geht eher von 800 Millionen Euro aus. Auch was die „Tobin-Steuer“, die 0,2-prozentige Steuer auf den Kauf von Aktien der größten spanischen Unternehmen, angeht, gehen die Einschätzungen auseinander. Finanzministerin María Jesús Montero verkündete im Oktober, dass diese Steuer im kommenden Jahr 850 Millionen Euro in die Staatskasse spülen werde, doch die Experten in Brüssel halten gerade einmal die Hälfte – 425 Millionen Euro – für möglich. Und auch bei der Eintreibung und Abstrafung hinterzogener Steuerschulden, die im Haushalt mit 828 Millionen Euro ausgewiesen sind, sieht man in der Kommission lediglich 425 Millionen Euro als realistisch an.
Andererseits bemängelt die EU-Kommission erneut die Tendenz der spanischen Regierung, mehr auszugeben als an Wachstum zu erwarten ist. Insbesondere lenkt der Bericht das Augenmerk auf die Anbindung der Renten an den Lebenshaltungsindex. Dies müsse beobachtet werden, da hiervon mittelfristig ein potenzielles Risiko für die steuerliche Nachhaltigkeit ausgehe. In der Pressekonferenz zur Präsentation der Stellungnahme der EU-Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Mitgliedsländer äußerte sich der Vizepräsident und Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, besorgt über die mittel- und langfristige finanzielle Stabilität Spaniens.
