Pedro Sánchez müsse mehr mit den Chefs der Regionalregierungen zusammenarbeiten
Madrid – In der Opposition regen sich seit Anfang des Jahres immer mehr kritische Stimmen, die Regierungschef Pedro Sánchez „mangelnde Führungskraft“ und „fehlende Präsenz“ in der Corona-Krise vorwerfen. Die konservative Partido Popular (PP) hat nun Ende Januar einen Antrag im Parlamentspräsidium eingereicht, mit welchem sie den Regierungschef offiziell dazu auffordert, „Rechenschaft über die derzeit aufgrund erneut steigender Infektionszahlen wieder besonders kritische Situation in Spanien abzulegen“ und klarzustellen, „ob er irgendwann einmal vorhabe, eine tatsächlich nützliche Maßnahme zu erlassen, um die Krise wieder unter Kontrolle zu bekommen“. Darüber hinaus wird gefordert, dass sich Sánchez wieder regelmäßig mit den Chefs der Regionalregierungen treffen müsse.
Tatsächlich waren die Infektionszahlen seit Beginn der Pandemie noch nie so verheerend wie derzeit. Die kumulative Inzidenz liege momentan bei 714 Fällen pro 100.000 Einwohner in einem Zeitraum von 14 Tagen. Nach offiziellen Angaben wurden in Spanien bis dato 2.370.742 Infektionen bestätigt und 54.173 Tote aufgrund von Corona registriert (Stand 19.01.2021).
Trotz der brenzligen Lage hat sich Pedro Sánchez seit Oktober nicht mehr mit den Chefs der Regionalregierungen getroffen, um über die nun anstehenden Maßnahmen zu verhandeln. Das war in der ersten Phase der Pandemie noch anders. Damals fanden wöchentliche Videokonferenzen statt, bei denen die „presidentes autonómicos“, also die Regionalpräsidenten, über die nächsten Schritte im Kampf gegen Corona informiert wurden.
Seitdem Ende Mai der erste Notstand in Spanien beendet wurde und die meisten Befugnisse wieder an die Regionalregierungschefs zurückgingen, fanden nur noch zwei Treffen zwischen Pedro Sánchez und den Präsidenten der Regionalregierungen statt. Eines am 3. September, bei welchem über den anstehenden Schulbeginn debattiert wurde, und eines am 26. Oktober, bei welchem mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die EU-Fonds gesprochen wurde. Seitdem gab es keine Treffen mehr, noch sind irgendwelche geplant. Am 29. Oktober 2020 rief die Regierung erneut den Alarmzustand in Spanien aus, dieses Mal für einen Zeitraum von sechs Monaten, um die wöchentlichen Diskussionen zu vermeiden.
