Stärkste Kraft wurden die Sozialisten mit 23% der Stimmen
Barcelona – Bei den Regionalwahlen in Katalonien am 14. Februar konnten die separatistischen Parteien erneut ihre Vormachtstellung verteidigen. Stärkste Kraft wurden zwar die Sozialisten mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Salvador Illa an der Spitze, die bekanntlich gegen eine Abspaltung von Spanien sind und die Regierung übernehmen wollen. Illa hatte die Katalanen zur Versöhnung aufgerufen. Noch am Abend vor dem Wahltag hatte er seinen Landsleuten zugerufen, „die Hoffnung ist stärker als die Angst“, und meldete seinen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs an. Doch das wird mit Sicherheit an den Separatisten scheitern, denn drei Parteien, die für die Loslösung von Madrid eintreten, haben 74 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament erreicht. Die zweitplatzierte Partei, die linke separatistische ERC mit ihrem Spitzenkandidaten Pere Aragonés, hatte schon in der Wahlnacht ihrerseits den Anspruch auf den Präsidentenposten angemeldet. ERC erhielt mit etwas mehr als 21 Prozent zwar weniger Stimmen als die Sozialisten, aber ebenso viele Sitze wie diese, nämlich 33. Das liegt an den ungewöhnlichen Vorschriften des Wahlgesetzes. Danach haben die Wählerstimmen aus den ländlichen Regionen – mit einer separatistisch orientierten Wählerschaft – mehr Gewicht als die der Großstädte wie beispielsweise Barcelona.
Aragonés will sich um ein Bündnis der politischen Kräfte bemühen, die für eine Amnestie der inhaftierten Separatistenführer und für das Recht auf Selbstbestimmung Kataloniens eintreten. Dazu gehört auch JuntsxCat, die Partei des nach Belgien geflüchteten früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, die mit etwas mehr als 20% und 32 Sitzen auf dem dritten Platz landete.
Die Separatisten wollen auf keinen Fall mit den Sozialisten zusammenarbeiten. Bereits vor den Wahlen hatten sie einen Vertrag unterzeichnet der besagt, dass niemand mit Illa paktiert. So kann dieser nur hoffen, dass sich die Unabhängigkeitsparteien untereinander nicht einig werden. Bekanntlich herrscht zwischen ERC und JuntsxCat ein erbitterter Bruderkrieg. Das letzte Regierungsbündnis, das sie eingegangen waren, scheiterte bereits nach einem Jahr.
Für das rechte Parteienspektrum, insbesondere die Partido Popular, bedeuteten die vorgezogenen Regionalwahlen einen politischen Erdrutsch. Sozusagen aus dem Stand erreichte dagegen die rechtspopulistische VOX mit 11 Abgeordneten ihren Einzug ins katalanische Parlament. Sie überholte dabei sogar noch die konservative Partido Popular, die lediglich drei Sitze erreichte. VOX hatte in ihrem Wahlkampf ausländerfeindliche Themen bedient und vor einer Islamisierung Kataloniens gewarnt. Der größte Verlierer dieser Wahlen war jedoch die liberale Bürgerpartei Ciudadanos, die von ihren 36 Mandaten auf 6 Mandate abrutschte.
Die Wahlbeteiligung war äußerst gering und lag bei etwas mehr als 54 Prozent, 2017 waren fast 80 Prozent zu den Urnen gegangen. Viele Menschen waren zu Hause geblieben, weil sie sich vor einer Ansteckung fürchteten, und zunächst hatte es so ausgesehen, als stünden nicht genügend Wahlhelfer zur Verfügung.
Die Regionalregierung hatte versucht, den Wahltermin wegen der Pandemie auf Mai zu verschieben. Das hatte der Oberste Gerichtshof Kataloniens jedoch nicht erlaubt.
Am Abend des Wahlsonntags hatten auch mit Corona infizierte Personen Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Dazu mussten die Wahlhelfer Schutzkleidung anlegen, wie sie in den Kliniken getragen wird.
ERC, Junts und CUP haben bereits ihre Kontakte verstärkt, um die Investitur von Aragonés voranzutreiben und Illa zu „neutralisieren“. Der Spitzenkandidat von ERC hat inzwischen erklärt, eine Koalition mit den katalanischen Sozialisten von der PSC sei unmöglich und ließ durchblicken, dass er auch bereit sei, in der Minderheit zu regieren. ERC strebe eine mehrheitliche Koalition mit der CUP und Junts an, die sich jedoch gegenseitig ablehnen. „Wir müssen uns beeilen, denn wir können nicht erneut ein ganzes Jahr lang in unstabilen Verhältnissen leben“, erklärte Aragonés in einem Interview.
