Verurteilter Abgeordneter musste sein Mandat niederlegen

Rodríguez ist bei der Regierungspartei Unidas Podemos freiwillig ausgetreten und nach Teneriffa zurückgeflogen

Madrid – Alberto Rodríguez war seit 2016 Podemos-Abgeordneter für Teneriffa, und musste nun sein Mandat im Madrider Parlament niederlegen. Der Oberste Gerichtshof hatte ihn für einen Tritt gegen das Knie eines Polizisten verurteilt. Die Aggression ereignete sich im Jahr 2014 auf Teneriffa im Rahmen einer Veranstaltung, an der der damalige Bildungsminister José Ignacio Wert teilnehmen sollte. Damals kam es zu einer Konfrontation zwischen Demonstranten und Polizeibeamten, und da soll Rodríguez einen Polizisten getreten haben. Der Podemos Ex-Abgeordnete hat stets bestritten, dass er dafür verantwortlich war.

Kontroverse Entscheidung

Die getroffene Entscheidung spaltete das Präsidium des Abgeordnetenhauses zwischen den beiden Regierungsparteien (PSOE und Unidas Podemos) und den Oppositionsparteien (PP und Vox). Die sozialdemokratische Fraktion PSOE und die linkspopulistische Partei Unidas Podemos, Koalitionspartner in der Regierung, stützten sich auf den Bericht der Juristen des Abgeordnetenhauses, die zuerst zu dem Schluss kamen, dass die Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof zwar den Verlust des passiven Wahlrechts nach sich ziehe, dies aber keine Auswirkungen auf das Mandat habe, das der Abgeordnete von Teneriffa vor zwei Jahren erhalten hatte. Diese Entscheidung wurde von der konservativen PP und der ultrarechten Vox nicht akzeptiert. Der Verlust des passiven Wahlrechts bedeutet, dass der Verurteilte das Recht verliert, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Deshalb müsste Rodríguez sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlegen.

Der Oberste Gerichtshof hatte das letzte Wort

Die Entscheidung des Präsidiums ist auch beim Obersten Gerichtshof nicht auf Verständnis gestoßen. Wegen der großen Unstimmigkeit bat Meritxell Batet, Präsidentin des Parlaments, den Obersten Gerichtshof um eine Klärung der Auswirkungen seines Urteils auf den Status von Rodríguez als Abgeordneter. Und die Antwort des Obersten Gerichts hat nicht auf sich warten lassen: Der Abgeordnete muss sein Mandat niederlegen, da er mit einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Es wäre irrelevant, dass statt der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe vereinbart worden ist. Rodríguez wird nicht, wie zuerst angekündigt, eine Klage gegen die Präsidentin des Parlaments vorlegen. Er hat jedoch die Anwälte des geflüchteten katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont mit seinem Fall beauftragt und wird weiterhin um seine Rechte kämpfen.