Energie: EU lehnt Spaniens Reformvorschläge ab

Nach einer ersten EU-Analyse der Energiekrise: Eine Begrenzung der Strompreise könnte die Einführung erneuerbarer Energien verlangsamen und die Versorgungssicherheit gefährden

Madrid – Die Vorschläge, die Spanien Brüssel zur Eindämmung des Preisanstiegs im Energiesektor vorgelegt hat, scheinen zum Scheitern verurteilt zu sein. Laut dem ersten Bericht, den die EU-Energieregulierungsbehörden über die Gestaltung des Strommarktes veröffentlicht haben, wird die spanische Idee, das Preisbildungssystem zu ändern, jedenfalls für kontraproduktiv angesehen. Der von Spanien eingebrachte Vorschlag, jedem Land ausnahmsweise die Möglichkeit zu geben, sich für ein eigenes Preisbildungssystem zu entscheiden – eine Idee, die aus dem Ressort der Vizepräsidentin der spanischen Regierung, Teresa Ribera, stammt – wird sogar als Gefahr für die Stabilität des Marktes angesehen.

Die dem Bericht zugrundeliegende Analyse wurde von der Europäischen Kommission im Zuge der politischen Spannungen in Auftrag gegeben, die durch die Rekordpreise der letzten Wochen auf dem Stromgroßhandelsmarkt verursacht wurden. Der Abschlussbericht soll zwar erst im April kommenden Jahres vorgelegt werden, doch schon jetzt veröffentlichte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) eine vorläufige Version der Analyse, die sowohl der Krisendiagnose der spanischen Regierung als auch den bereits eingebrachten Lösungsvorschlägen deutlich widerspricht.

Ribera betonte daraufhin erneut die Notwendigkeit eines „angemessenen europäischen Rahmens, der korrigiert und aktualisiert, was nicht funktioniert. Fossile Brennstoffe, die immer teurer werden, dürfen weder eine Belastung darstellen noch die Vorteile der Energiewende verzerren“.

Im Gegensatz dazu ist die ACER jedoch der Ansicht, dass der Preisanstieg nicht auf Fehler im Preisbildungssystem oder Marktmanipulationen zurückzuführen ist. Die Regulierungsbehörden kommen vielmehr zu dem Schluss, dass die Hauptursache die Eskalation der Gaspreise war, die durch den Anstieg der Nachfrage und die Dynamik des LNG-Angebots verursacht wurde. Andere Faktoren, wie der Anstieg der Preise für CO2-Emissionszertifikate oder die geringen Gasreserven, spielten hingegen eine untergeordnete Rolle, heißt es weiter.

Bezüglich eventueller Marktmanipulationen räumt die Agentur immerhin ein, dass diese möglich seien. Sie weist in ihrer vorläufigen Analyse jedoch darauf hin, dass es „derzeit weder offensichtliche Anzeichen noch Beweise für systematische Manipulationen oder Insiderhandel“ gebe.

Gefahr für die Dekarbonisierungsstrategie

Die Regulierungsbehörden bewerten einige der von Spanien vorgeschlagenen Ideen zur Neutralisierung der Preisentwicklung besonders streng. Zwar wird Spanien in dem Bericht in diesem Zusammenhang nicht namentlich erwähnt, dennoch konzentriert sich die Analyse auf Vorschläge wie die Festsetzung einer Preisobergrenze für mit Gas erzeugten Strom, die Festsetzung einer Obergrenze für den Strompreis auf der Grundlage eines Durchschnittswerts, der den günstigsten Beitrag der erneuerbaren Energien berücksichtigt, oder die Aufteilung des Marktes, sodass jedes Land oder jede Ländergruppe ihr eigenes Konzept eines „fairen Preises“ anwenden kann.

All diese Vorschläge, die zumeist von Spanien vorgelegt oder verteidigt wurden, stellten, so heißt es in der Analyse, eine erhebliche Abweichung vom derzeitigen Strommarkt in Europa dar und sollten mit äußerster Vorsicht untersucht werden, da sie einen Kollateralschaden verursachen könnten. Unter anderem wird befürchtet, sie könnten die europäische Politik im Energiesektor untergraben, und zwar ganz besonders, was die Bemühungen um eine kosteneffiziente Dekarbonisierung betrifft.

Der Bericht wartet abschließend dennoch mit einer zuversichtlichen Nachricht auf, im April 2022 soll die Krise nämlich langsam abklingen, so wird prophezeit. Begründet wird diese optimistische Prognose unter anderem mit den Gaspreis-Terminmärkten, die für das kommende Frühjahr einen drastischen Rückgang erwarten.