Politische Reaktionen auf die Entscheidung des Ex-Königs

Linke und nationalistische Parteien fordern eine Reform der „Unantastbarkeit“ des Monarchen

Madrid – Nahezu alle Parteien haben sich zu dem Schreiben des emeritierten Königs an seinen Sohn Felipe VI. geäußert, in dem Juan Carlos I. erklärte, dass er zwar weiterhin in Abu Dhabi residieren, aber Spanien auch regelmäßig als Privatperson besuchen werde. Regierungspräsident Sánchez hatte sich bereits kurz nach Bekanntwerden des Inhalts öffentlich geäußert und unter anderem im Zusammenhang mit den inzwischen eingestellten Korruptionsermittlungen kritisiert: „Die Informationen, die wir in der letzten Zeit erhalten haben, sind inakzeptabel und enttäuschend.“

In ähnlicher Weise äußerte sich auch Regierungssprecherin Isabel Rodríguez, die versicherte, dass die Spanier „eine Erklärung verdienen“ für all die Informationen, die über die Aktivitäten des Ex-Königs ans Licht gekommen seien. Auf die Frage, was sie von der Entscheidung Juan Carlos I. halte, Spanien häufig zu besuchen, erklärte sie, dies sei Teil der „privaten Entscheidungen“ des ehemaligen Staatschefs, die er mit seinem Sohn abgestimmt habe.
Die konservative Volkspartei (PP) hat die jüngsten Ereignisse rund um den Ex-König etwas positiver aufgenommen. So erklärte die Generalkoordinatorin und Sprecherin der größten Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus, Cuca Gamarra, ihre Partei „respektiere die persönliche Entscheidung“ von Juan Carlos I. und werde alle Entscheidungen des Königshauses unterstützen. Gamarra vermied es allerdings, auf die Frage zu antworten, ob eine Verfassungsreform erforderlich sei, um die Unantastbarkeit des Königs künftig zu begrenzen.

Die zweite Vizepräsidentin der Regierungskoalition, Yolanda Díaz von Unidas Podemos, wies darauf hin, dass das „Problem“ von Juan Carlos I. nicht darin bestehe, wo er wohne, sondern dass er ihrer Meinung nach „für das, was er getan hat, während er König von Spanien war, Rechenschaft ablegen muss“. Es sei der Wille der Bürger Spaniens, so Díaz Journalisten gegenüber, dass der ehemalige Monarch für seine Taten während seiner Zeit als Staatsoberhaupt „zur Rechenschaft gezogen“ werde. „Die Spanier verlangen ein hohes Maß an Transparenz. Die Institutionen dürfen keinen Raum für Zweifel lassen, und daher wäre es im Zuge der Verteidigung und des Ausbaus der Demokratie sehr positiv, wenn der emeritierte König zur Rechenschaft gezogen würde“, erklärte sie abschließend.

Auch regionale und nationalistische Parteien wie Más País, PNV, Bildu, PDeCAT und Compromís haben in diesem Zusammenhang darauf gedrungen, dass die rechtliche Figur der „Unantastbarkeit“ des Königs dringend reformiert werden müsse, insbesondere nachdem die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs diese zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens benutzt habe. „Wir glauben nicht, dass es Bürger geben sollte, die über anderen stehen“, betonte in diesem Zusammenhang beispielsweise der stellvertretende Sprecher von Bildu, Oskar Matute.