Algerien macht Rückzieher nach Druck aus Brüssel

Die Handelsbeziehungen mit Spanien seien nie eingefroren worden, und auch die Gaslieferungen bleiben bestehen, so die algerische Delegation in der EU-Kommission

Madrid – Wenige Tage nachdem sich in der ersten Juni-Woche die Anzeichen dafür mehrten, dass Algerien nicht nur den Freundschaftsvertrag mit Spanien auf Eis gelegt hatte, sondern auch die Handelsbeziehungen zu Spanien einfrieren und sogar die Gaslieferungen abbrechen wollte, war der Spuk auch schon wieder vorbei. Grund dafür war der demonstrative Schulterschluss, mit dem sich in dieser Angelegenheit die EU-Kommission hinter Spanien gestellt hatte. So reagierte die algerische Delegation bereits kurz nachdem die Kommission ihre „große Besorgnis“ über die Berichte aus Algerien zum Ausdruck gebracht hatte, in einer schriftlichen Stellungnahme. „Die angebliche Maßnahme der algerischen Regierung, die laufenden Transaktionen mit einem europäischen Partner [gemeint ist Spanien] zu stoppen, existiert nur in den Köpfen derjenigen, die sich beeilt haben, sie zu stigmatisieren“. In der offiziellen Mitteilung heißt es weiter: „Was die Gaslieferungen nach Spanien betrifft, so hat Algerien bereits durch die maßgebliche Stimme des Präsidenten der Republik erklärt, dass es weiterhin alle in diesem Zusammenhang eingegangenen Verpflichtungen einhalten wird und es den betroffenen Handelsgesellschaften obliegt, alle ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.“

Auslöser für den Aufruhr war die Tatsache, dass der algerische Verband der Banken und Finanzinstitute (Abef) allem Anschein nach die algerischen Banken Anfang Juni angewiesen hatte, die Lastschriften für Außenhandelsgeschäfte mit Waren oder Dienstleistungen nach oder aus Spanien ab dem 9. Juni einzufrieren und damit den bilateralen Handel zu blockieren.

Spanische Diplomaten sehen in der nun veröffentlichten Mitteilung der algerischen Delegation zwar eine vollständige Aufhebung des angekündigten Einfrierens des Außenhandels mit Spanien, dennoch bleibe man vorsichtig, so die offizielle Stellungnahme, bis feststehe, wie sich diese Ankündigung in der Praxis auswirke. Dass es sich bei der Angelegenheit jedoch, wie von der algerischen Delegation in Brüssel behauptet, um eine „Erfindung“ spanischer Unternehmen handle, sei absolut ausgeschlossen, denn an jenem 9. Juni hatten bereits mehrere Betroffene Probleme mit ihren Finanztransaktionen bei algerischen Banken.

Was die Gaslieferungen nach Spanien anbelangt, so wurde zwar nie eine direkte Drohung ausgesprochen, allerdings immer wieder Andeutungen von algerischer Seite gemacht, dass die Kontinuität der Lieferungen gefährdet sei. Aus diesem Grund appellierte Spanien in dem Zusammenhang an den algerischen Regierungschef, die Einhaltung der Verpflichtungen offiziell zu bekräftigen, wobei die Umsetzung der Verträge allerdings den Unternehmen Naturgy (Spanien) und Sonatrach (Algerien) überlassen werden solle, die seit Monaten über die Anpassung der Kraftstoffpreise verhandeln.

Algeriens Aufkündigung des „Freundschaftsvertrags“ mit Spanien ist eine Reaktion auf den jüngsten Kurswechsel der spanischen Regierung im Zusammenhang mit dem Westsahara-Konflikt. Anstatt weiterhin die von den Vereinten Nationen (UN) vorgeschlagene Lösung zu unterstützen, die ein Referendum über die Zukunft des seit 1975 von Marokko besetzten Landstrichs vorsieht, hatte Regierungschef Pedro Sánchez kürzlich die von Marokko präsentierte Autonomie-Initiative als „seriös und realistisch“ bezeichnet, allem Anschein nach, um die angespannten Beziehungen mit Marokko zu besänftigen. Algerien hingegen unterstützt seit Jahrzehnten demonstrativ die saharauische Freiheitsbewegung Polisario, deren Regierung sich im algerischen Exil befindet.