Am 25. November finden vorgezogene Neuwahlen in Katalonien statt
Die Europäische Union sähe Katalonien derzeit als neuen Grund zur Sorge, denn die Region „muss vom Staat wirtschaftlich gerettet werden, und fast gleichzeitig droht sie mit der Abspaltung,“ so ein Brüsseler Diplomat gegenüber der Zeitung El País.
Madrid/Barcelona – Seit Mitte September scheint die Unzufriedenheit der von Sparzwang und Kürzungen betroffenen Bürger die Unabhängigkeitsbestrebungen mehrerer autonomer Regionen neu zu beleben. Doch besonders den Katalanen scheint es ernst mit dem eigenen Staat zu sein.
Am 11. September, dem Regionalfeiertag Kataloniens, gingen in Barcelona zwischen 600.000 (Regierungsangaben) und 1,5 Millionen (Polizeiangaben) Menschen auf die Straße. Zwar ist die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien seit jeher sehr stark, doch selten war die Forderung nach Abspaltung und einem eigenen Staat so laut. In diesem Jahr nahmen auch viele Politiker an dem Marsch teil, und Persönlichkeiten wie Pep Guardiola, ehemaliger Trainer vom FC Barcelona, unterstützten öffentlich die Forderungen der Menschen nach Unabhängigkeit oder zumindest nach einem eigenen Finanzsystem.
Laut einer von einem Fernsehsender in Auftrag gegebenen Umfrage würde tatsächlich die Hälfte der Bevölkerung einer Abspaltung zustimmen. Seit Langem fühlen sich die Katalanen aufgrund des zentralen Finanzsystems vom Staat und den anderen Regionen ausgenutzt, erst recht nachdem die Regionalregierung vor Kurzem um einen Kredit über mehr als fünf Milliarden Euro aus dem Liquiditätsfonds für die Regionen bitten musste, um bis Jahresende über die Runden zu kommen.
Nachdem derart viele Menschen ihre Forderung auf die Straße getragen hatten, war die Unabhängigkeitswelle kaum mehr zu stoppen. Regionalpräsident Artur Mas sah sich förmlich gezwungen, auf den Zug aufzuspringen, und so forderte er von Präsident Mariano Rajoy einen Fiskalpakt, also ein eigenes und unabhängiges Finanzsystem für Katalonien; eine Volksbefragung zur Unabhängigkeitsfrage schloss er nicht aus. Am 20. September kam es zu einem mit Spannung erwarteten Treffen zwischen Mariano Rajoy und Artur Mas. Wie zu erwarten war, erteilte Spaniens Präsident dem Fiskalpakt wegen seiner Verfassungswidrigkeit eine klare Absage, kündigte jedoch eine baldige Reform des Finanzierungssystems an, wie auch schon von anderen Regionen gefordert. Artur Mas war sichtlich enttäuscht und ließ durchblicken, in Kürze konstituierende Wahlen einzuberufen.
Am 25. November wird neu gewählt
Tatsächlich trat Kataloniens Regionalpräsident dann am 25. September vor die Öffentlichkeit und kündigte das vorzeitige Ende der Legislaturperiode und vorgezogene Neuwahlen für den 25. November an. Nach der Reformwelle von Artur Mas und der anhaltenden Diskussion um Krise und Kürzungen wird nun die Unabhängigkeitsdebatte in Katalonien in den Vordergrund rücken, und die Parteien werden sich im Wahlkampf darauf konzentrieren. Die Wahlen zum katalonischen Parlament sollen, in den Augen des Noch-Regionalpräsidenten, der erste Schritt zur Selbstbestimmung sein. Mas prophezeite, innerhalb von einer oder zwei Legislaturperioden könne Katalonien einen eigenen Staat gebildet haben.
Politische Probleme im Anzug
In Brüssel rufen diese Ereignisse wachsende Besorgnis hervor. Laut dem von El País befragten Diplomaten schätzt die EU die Lage folgendermaßen ein: „Spanien hatte schon vorher genügend Probleme, und jetzt kommt noch hinzu, dass eine der reichsten Regionen beim Staat ein Rettungspaket beantragen musste (man fragt sich, wie es dann wohl bei den anderen Autonomien ausschaut) und fast am selben Tag mit der Unabhängigkeit droht (politische Probleme im Anzug)“. Darüber hinaus wäre die Abspaltung Kataloniens nicht mit dem geltenden EU-Recht vereinbar.
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