Chronologie einer „fiskalischen“ Verwirrung


© EFE

Der Infantin Cristina irrtümlich den Verkauf von 13 Immobilien angelastet

Eine Information, die von der Finanzbehörde auf Antrag des Richters José Castro angefertigt wurde, der die Untersuchungen im Fall Nóos – dem Korruptionsskandal von Iñaki Urdangarin, Schwiegersohn des spanischen Königspaares – leitet, hat einen Skandal und spanienweites Kopfschütteln ausgelöst. Richter Castro, der die Infantin Cristina von der Anklage im Fall Nóos ausklammern musste (das Wochenblatt berichtete) wollte auf jeden Fall ihre „Steuerehrlichkeit“ überprüfen und forderte am 24. Mai beim Fiskus die Steuerakten der Prinzessin der letzten zehn Jahre an.

Palma de Mallorca – Am 15. Juni lagen die angeforderten Informationen dem Richter vor, die nach den Angaben der Finanzbehörden aufgrund von Unterlagen verschiedener Notariate, Grundbuch- und Katasterämter angefertigt wurden. Daraus war zu entnehmen, dass die Prinzessin in den Jahren 2005 und 2006 dreizehn Immobilien im Wert von 1,4 Millionen Euro veräußert haben soll und zwar an ganz verschiedenen Punkten des Landes – in Alicante, Ciudad Real und Barcelona. Das wurde allerdings umgehend vom ihrem Anwalt dementiert: „Das ist absolut falsch und entbehrt jeglicher Grundlage“, erklärte Staranwalt Miquel Roca mit Nachdruck.

Eine Welle der Entrüstung ging durch das Land, die Medien nahmen sofort die Fährte auf und besuchten die tatsächlichen Eigentümer der Immobilien, welche Prinzessin Cristina verkauft haben soll.

Ein Haus und vier landwirtschaftliche Grundstücke in Valenzuela de Calatrava/Ciudad Real gehören einer Frau, die sie 2005 von ihrer Mutter geerbt hat und die sich seit 1928 im Besitz der Familie befinden. Die 315 qm große Wohnung in Calella bei Barcelona mit einem Wert von 415.000 Euro gehörte einer Mitarbeiterin des katalanischen Fernsehens, die sie von ihrem Großvater und Vater geerbt hat und 2006 an ihren heutigen Besitzer verkaufte. Der Besitzer der Immobilie am Strand von San Juan bei Alicante hatte diese 2005 auch nicht von der Prinzessin gekauft, sondern von einem Ehepaar aus Alicante. Die 70 Jahre alten Ehegatten befanden sich damals in Scheidung und mussten ihr Vermögen teilen. In Pilar de Horadada soll die Infantin schließlich fünf landwirtschaftliche, nicht bebaubare Parzellen verkauft haben, die jedoch einer Landwirtschafts-Kooperative der Zone gehören.

Niemand will es gewesen sein

Die Finanzbehörde ließ durch ihren Sprecher mitteilen, dass es sich in keinem Fall um eine Konspiration handeln könne oder die Daten bewusst gefälscht wurden. Er wies die Möglichkeit weit von sich, dass es sich um einen Fehler der Behörde handeln könne.

Die Kammer der Registerbeamten, der Nationale Verband der Notare und die Organisation der Finanzbeamten suchten ohne viel Erfolg nach einer Erklärung, wie es zu diesem „Fehler“ kommen konnte. „Ein Irrtum ist so gut wie unmöglich“, sagte die Beamtin eines Grundbuchamtes der Zeitung El País, angesichts des Schweigens der offiziellen Kammer wollte sie jedoch nicht genannt werden. „Wie alle Menschen können auch wir uns irren, erklärte ein Notar mit mehr als zwanzig Jahren Berufserfahrung, einer der Notare, der an Beurkundung einer der betreffenden Immobilien beteiligt war. Er konnte sich jedoch nicht erklären, wie der Name der Prinzessin plötzlich darin erschienen ist.

Wenige Tage später hat die Kammer der Registerbeamten offiziell mitgeteilt, dass keine der 13 Immobilien auf den Namen der Infantin eingetragen war „nicht jetzt und auch nicht in der Vergangenheit“, heißt es dort wörtlich.

Inzwischen hat Finanzminister Cristóbal Montoro das spanische Königshaus für die „irrtümlichen“ Angaben über das Vermögen der Prinzessin um Entschuldigung gebeten, konnte jedoch keine plausible Erklärung liefern. „Ich bin nicht in der Lage, konkrete Angaben zu machen, eine Untersuchung wird die Gründe klären, warten Sie bitte auf das Ergebnis“, rief er den Abgeordneten im Parlament zu. Doch auch drei Wochen, nachdem die falschen Listen dem Gericht zugestellt wurden, gibt es noch keine plausible Erklärung der Finanzbehörde. Auf jeden Fall müsse es sich um einen „administrativen Irrtum“ handeln, wahrscheinlich bei der Übertragung der Daten.

Wenige Tage später trat der Finanzminister mit einer neuen Erklärung vor den Abgeordnetenkongress: „Zwei Fehler in dem Immobilien-Wirrwarr sind dem Finanzamt anzulasten, elf haben die Notare zu verantworten.“

Die letzte Version von Finanzminister Montoro: „Es handelt sich um einen Tanz der Kästchen, in welche die Zahlen des Personalausweises eingegeben werden. Die Nummer der  Prinzessin ist die 14 mit fünf Nullen davor und dem Buchstaben Z am Ende. In einigen Fällen wurde die 14 zuerst eingegeben, gefolgt von den Nullen, was der Nummer eines der neuen Immobilienbesitzer entspricht.“

Tatsache ist wohl, dass die Finanzbehörde die Informationen der Grundbuchämter ungeprüft in ihre Datenbank eingegeben und dann an den Untersuchungsrichter Castro weitergeleitet hat. Weshalb alle betroffenen Dokumente die Personalausweis-Nummer 14 enthielten und diese dann der Prinzessin zugeordnet wurden, deren Personalausweis die Nummer 0000014 trägt, konnte auch nach drei Wochen nicht geklärt werden.

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