Haushaltsentwurf 2014 mit 182 zu 159 Stimmen verabschiedet
Die Abschlussworte von Finanzminister Cristóbal Montoro, nachdem zwei Tagen lang der Haushaltsentwurf für 2014 im Parlament diskutiert worden war, galten dem Lob der Stabilität als höchstem Wert in Krisenzeiten.
Madrid – Mit dieser Stabilität ist die absolute Mehrheit der Regierungspartei PP gemeint, die es ihr ermöglichte, die elf Einsprüche der Opposition abzuschmettern, die unter anderem beantragt hatte, den Haushaltsplan an die Regierung zurückzugeben. Mit 182 Ja-Stimmen gegen 159 Nein-Stimmen wurde der Entwurf schließlich angenommen. Nun können die Verhandlungen über die Etats der einzelnen Ministerien beginnen.
Während der teilweise heftigen Debatte hatte der Finanzminister versichert, dass die Regierung den Bürgern die Anstrengungen und Opfer zurückgeben werde, welche sie aufbringen mussten, um der Wirtschaftskrise die Stirn zu bieten. Wiederholt unterstrich er in seinen Ausführungen, das Land habe bereits den Weg zur wirtschaftlichen Erholung eingeschlagen und die Rezession hinter sich gelassen.
„Gemeinsam werden wir die Krise verlassen, alle Spanier aus allen Regionen gehen zusammen aus der Krise, denn getrennt können wir es nicht schaffen“, rief er euphorisch aus. Das war die Antwort Montoros auf den Sturzbach von Kritiken, welche die Sprecher der Minderheitsgruppen im Parlament, welche die nationalistischen Parteien vertreten, sozusagen über ihn ausgeschüttet hatten. Ihre Repräsentanten haben geradezu katastrophische Schilderungen der wirtschaftlichen Situation in den autonomen Regionen vorgetragen, wenn sie die weiteren Kürzungen hinnehmen müssen, die der Haushalt 2014 vorsieht. Basken, Katalanen, Canarios, Asturier, Valencianer haben den Haushaltsentwurf abgelehnt und fürchten für das Wirtschaftsjahr 2014 erneut finanzielle Engpässe. Lediglich ein einziger Abgeordneter der Nationalisten Navarras UPN stimmte mit den PP-Abgeordneten für den Haushaltsentwurf.
Zwei Tage lang sah sich Finanzminister Montoro schärfsten Attacken der gesamten Opposition ausgesetzt, ohne auch nur auf die geringste Unterstützung rechnen zu können, außer von seinen eigenen Parteifreunden. Es wurde die Verarmung der Mittelklasse im Lande angeprangert, der Ruin vieler Unternehmen und Freiberufler und das Fazit gezogen, dass jegliche Basis für den Optimismus fehle, den der Finanzminister bei seinen Ausführungen an den Tag gelegt hat. Besonders dramatisch war die Rede der kanarischen Abgeordneten Ana Oramas von der Kanarischen Koalition CC. Sie schilderte mit drastischen Worten die Situation, die auf den Kanarischen Inseln herrscht. „Die Regierung hat den zwei Millionen Canarios den Rücken gekehrt“, rief sie aus und hob besonders die Verarmung der Mittelklasse in Spanien hervor.
Montoro hatte sich auch auf eine Verlautbarung der Bank von Spanien berufen, nach deren Wortlaut Spanien im dritten Quartal dieses Jahres die Rezession verlassen hat, mit einem Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent. Dieser Zehntel-Punkt sei zwar keine relevante Zahl, zeige jedoch die Tendenz, dass das Land auf dem Weg aus dem Tunnel sei, hatte die Staatsbank vorsichtig hinzugefügt.
„Die Menschen spüren die Erholung“
Cristóbal Montoro, Jahrgang 1950, der schon Finanzminister im Kabinett von José Maria Aznar war, ist einer der Politiker, die am häufigsten von Steuersenkungen gesprochen haben, jedoch für die stärksten Steuererhöhungen der jüngeren Geschichte verantwortlich ist. Er versicherte, dass es keine andere Möglichkeit gab, die Maßnahme aber schließlich zu Stabilität und Vertrauen geführt habe. Vertrauen darauf, dass nun die wirtschaftliche Erholung beginnt. „Ja, man merkt es bereits auf der Straße. Wenn die Wirtschaft wächst, verspreche ich, die Steuern zu senken, aber die Erhöhung der Einkommensteuer kann nicht so ohne Weiteres zurückgenommen werden“, fügte er hinzu.
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