Das Maßnahmenpaket könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen
Die Europäische Kommission drängt auf eine tiefgreifende Reform des spanischen Steuersystems und schließt jegliche Aussicht auf Steuersenkungen kategorisch aus.
Madrid/Brüssel – Nach Ansicht der Brüsseler Behörde wird Spanien es sowieso schwer haben, das vorgegebene Defizitlimit einhalten zu können. Ohne weitere Kürzungen werden die Spanier es kaum schaffen, stimmen die EU-Wächter überein. Steuersenkungen wären demnach kontraproduktiv.
Doch Präsident Mariano Rajoy und seine Regierung wollen das im Wahlkampf gegebene Versprechen einhalten und nach der Anhebung nun die Steuern senken. Der erforderliche Spielraum sei sehr wohl vorhanden, versicherte Wirtschaftsminister Luis de Guindos bereits mehrmals.
Eigentlich lässt der Haushaltsplan keine Steuersenkungen zu, will Spanien das Defizitlimit einhalten. Darüber hinaus entsprechen die staatlichen Einnahmen gerade mal 37% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und gehören zu den geringsten Europas, während die Ausgaben mit 43% des BIP bedeutend höher liegen und ein Ausgleich angestrebt werden muss.
Hintergedanken
Die EU und Spanien scheinen in Sachen Steuerpolitik derzeit eine Art Schachspiel zu betreiben.
Weil die Europawahlen vor der Tür stehen, achten die Brüsseler Politiker derzeit verstärkt auf die öffentliche Meinung und sorgen sich um die Gunst der spanischen Wähler. Darüber hinaus gilt Spanien für die Europäische Union als Beweis für den Erfolg der europäischen Bankenrettung. Will man das Land als Vorzeigebeispiel nutzen, müsste auch ein gewisses Wirtschaftswachstum vorhanden sein, welches insbesondere durch Steuersenkungen erreicht werden könnte.
Spanien wiederum will die bei den Investoren neu erlangte Glaubwürdigkeit nicht durch Gefährdung der staatlichen Zahlungsfähigkeit aufs Spiel setzen. In Madrid ist man sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass die positive Entwicklung noch jung und daher gefährdet ist.
„Geschminkte“ Steuersenkung
Experten gehen davon aus, dass die EU-Kommission aufgrund der bevorstehenden Europawahlen und die spanische Regierung wegen der gebrochenen Wahlversprechen und der Legislatur-Halbzeit vor allem ihr Gesicht wahren wollen. Insofern könnte es zu einer „verkleideten“ Steuersenkung kommen: einige Steuern würden gesenkt, andere erhöht und Freibeträge beschnitten, sodass schlussendlich die Staatskasse mit gleichen Einnahmen rechnen könnte.
Im Endeffekt liegen die von Brüssel seit Langem geforderte Steuerreform und die Vorstellungen Mariano Rajoys in Sachen Steuerpolitik gar nicht so weit auseinander,
In Brüssel wünscht man sich die Senkung der direkten Steuern (Einkommensteuer IRPF und Unternehmenssteuer), die Anhebung der indirekten Steuern (Mehrwertsteuer IVA, u.a.) und der Umweltsteuer, die Abschaffung von Freibeträgen und Abschreibungen für Unternehmen sowie auf die Altersvorsorge und die Aussetzung der reduzierten Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte und Dienste.
Regierungschef Rajoy plädiert selbst für eine Senkung der Einkommensteuer IRPF, die Abschaffung von Freibeträgen und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen (die börsennotierten Großunternehmen bezahlen lediglich einen Satz von 5%), sowie die Einführung von Umweltsteuern. Allerdings lehnen der Präsident und Finanzminister Cristóbal Montoro eine Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA und eine Abschaffung der reduzierten Anwendung strikt ab.
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