Die Gewerkschaften CC OO und UGT reichen gemeinsam einen Gesetzentwurf ein
Die Gewerkschaften UGT und CC OO haben im April gemeinsam ein Volksbegehren für ein Gesetz zur Schaffung eines Mindesteinkommens eingebracht. Die beiden Generalsekretäre der Arbeitnehmervertretungen, Ignacio Fernández Toxo (CC OO) und Cándido Méndez (UGT), ließen den Antrag im Abgeordnetenhaus registrieren.
Der Gesetzesvorschlag sieht vor, allen mittellosen Bürgern, die bisher durch die weiten Maschen des sozialen Netzes fallen, ein monatliches Mindesteinkommen von 426 Euro zu zahlen. Bezugsberechtigt wären gut zwei Millionen Menschen, und die Maßnahme würde rund elf Milliarden Euro kosten
Die Möglichkeit eines Volksbegehrens für die Verabschiedung eines Gesetzes (Iniciativa Legislativa Popular, ILP) ist in der Spanischen Verfassung festgeschrieben. Nach dem Einreichen des Gesetzesvorschlages und der zugehörigen Begründung beginnt eine Frist von neun Monaten, innerhalb derer mindestens 500.000 bestätigte Unterschriften gesammelt werden müssen. Deshalb wird, so Toxo, über den Gesetzentwurf erst in der kommenden Legislaturperiode debattiert werden.
Ignacio Fernández Toxo brachte bei dieser Gelegenheit sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass es nicht möglich war, mit der Regierung über das Mindesteinkommen zu verhandeln. Er begrüßte jedoch, dass Vertreter aller parlamentarischen Gruppen bei der Registrierung des Volksbegehrens zugegen waren und nahm dies als gutes Omen für eine parteiübergreifende Unterstützung des Projekts. Des Weiteren erinnerte er daran, dass zurzeit nur zwei Millionen mittellose Bürger irgendeine Form von Sozialleistung erhalten.
Sein Amtskollege Cándido Méndez von der UGT erklärte, dass das Mindesteinkommen, welches 2,1 Millionen potenzielle Nutznießer hat, an die Sozialversicherung gekoppelt sei und nicht die Leistungen der Autonomen Regionen ersetzen soll. Das Mindesteinkommen dürfe nicht, wie die meisten anderen Leistungen für Arbeitslose, zeitlich befristet sein, sondern müsse so lange gezahlt werden, bis der Empfänger Arbeit habe und sich wieder selbst helfen könne.
Die Sozialistische PSOE und die Vereinigte Linke (IU) haben beide angekündigt, das Gesetz zu unterstützen. Beide Parteien haben schon ähnliche Initiativen eingebracht. Der Vorschlag der PSOE fand breite Unterstützung in allen Oppositionsparteien und scheiterte nur am Widerstand der Regierungspartei PP. Die Vereinigte Linke setzt sich schon lange für ein garantiertes Mindesteinkommen ein.
Die in der Begründung zum Volksbegehren von den Gewerkschaften ins Feld geführten Zahlen verdeutlichen die schlimmen Auswirkungen der Krise: 12,8 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, 3 Millionen leben in tiefer Armut und in 1,76 Millionen Haushalten sind alle Angehörigen arbeitslos. Dagegen greifen die Maßnahmen des Staates viel zu kurz. Die Arbeitslosenversicherung erreicht nur 56% der Arbeitslosen, nach anderen Quellen sogar nur 30%, und die Maßnahmen zur Wiedereingliederung erreichen nur 5,48%.
Das Hauptziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Lücke zu schließen, welche sich für diejenigen auftut, deren Arbeitslosenunterstützung oder sonstige Leistungen ausgelaufen sind.
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