Repsol darf ein Forschungsschiff in die künftige Ölförderregion entsenden
Die Regionalregierung bezieht klar Stellung gegen die Ölförderung in kanarischen Gewässern. Zusammen mit den Inselverwaltungen von Fuerteventura und Lanzarote ließ sie verlauten, das gesamte Projekt würde nur etwa 300 Arbeitsplätze schaffen, nicht mehr als ein einziges Hotel, dagegen jedoch den Tourismus, den wichtigsten Wirtschaftszweig der Kanarischen Inseln, in Gefahr bringen. Der Erdölkonzern Repsol hält dagegen, seine Schätzungen von 3.000 bis 5.000 neu entstehenden, direkten oder indirekten Arbeitsplätzen seien nach der langen Erfahrung, die man in diesem Geschäft habe, durchaus realistisch.
Alles hänge jedoch davon ab, ob sich die Vermutung bestätigt, dass es Öl- und Gasvorkommen in den anvisierten Gebieten zwischen Lanzarote, Fuerteventura und der afrikanischen Küste gibt.
Die Erlaubnis, in sechs Seegebieten Proben vom Meeresgrund zu nehmen, hat die öffentliche Diskussion wieder angefacht.
Der Repsol-Konzern hat vom Industrie- und Energieministerium die Erlaubnis erhalten, den Meeresgrund von sechs Seegebieten von je etwa 64 Quadratkilometern Fläche zu untersuchen. Mit einem Forschungsschiff darf der Erdölkonzern die physikalische und chemische Beschaffenheit des Wassers und die biologischen Bedingungen am Meeresgrund in einer Tiefe zwischen 870 und 1.400 Metern untersuchen. Im Zuge dieser Sondierung werden Sedimentproben vom Meeresgrund und Wasserproben aus verschiedenen Tiefen genommen sowie Temperaturen in verschiedenen Höhen der Wassersäule gemessen.
Vier Seegebiete kommen in die engere Wahl
Es handelt sich laut Angaben von Repsol um notwendige Studien, die es ermöglichen sollen, zwei Stellen zu bestimmen, an denen Ende 2014 und im Verlauf des Jahres 2015 Probebohrungen nach Öl oder Gas durchgeführt werden sollen. Außerdem sind sie Teil des Umweltgutachtens, welches vorgelegt werden muss, um die Fördergenehmigung zu erhalten.
Obwohl Repsol ursprünglich Genehmigungen für sechs Gebiete beantragt hat, wurden zwei, die nördlich von Lanzarote liegen, schon ausgeschlossen. Übrig bleiben vier Gebiete 50 Kilometer östlich vor der Küste von Lanzarote und Fuerteventura, kurz vor der Grenze zu den marokkanischen Gewässern.
Die Kanarenregierung war über die Nachricht von dieser neuen Genehmigung gar nicht erfreut. Sie ließ durch Fernando Ríos, ihren Beauftragten für Autonomie und Behördenreformen, ankündigen, dass man diesen Beschluss anfechten werde, weil das Industrieministerium die Kanarenregierung nicht an dieser Entscheidung beteiligt hat.
Nur wenige profitieren
Kanarenpräsident Paulino Rivero bestätigte, dass Ríos fortfahren werde, alle politischen, juristischen und sozialen Instrumente zu nutzen, die ihm zur Verfügung stehen, um die Erdölsondierungen in kanarischen Gewässern zu unterbinden. Nach Riveros Auffassung ist Erdöl „ein Geschäft für einige wenige“. Für ihn „unterstützt die spanische Regierung in dieser Sache ein privates Projekt, das die Zukunft der Kanarischen Inseln aufs Spiel setzt“.
Auch das Cabildo von Fuerteventura kritisiert die Genehmigung für die aktuellen Sondierungen als neuerlichen Verstoß gegen die vorgeschriebene Verfahrensweise, weil das Umweltministerium noch dabei sei, den Umwelteinfluss eben dieser Untersuchungen zu prüfen. Lanzarote will die Entscheidung des spanischen Industrieministeriums aus denselben Gründen ebenfalls anfechten.
Vonseiten des Obersten Gerichtshofes hat die Ölindustrie bisher Rückenwind erhalten. Er hat im Verlauf dieses Jahres mehrere Urteile gefällt, die die Rechtmäßigkeit ähnlicher Sondierungen im Mittelmeer vor Valencia stützen und den Pauschaleinwand, die Ölförderung schade dem Tourismus, nicht gelten lassen.
Valencia und andere Anrainergemeinden hatten eine Genehmigung, die die vorherige, sozialistische Zentralregierung im Jahr 2010 der Capricorn Spain Limited und Medoil PLC erteilt hatte, mit der Begründung angefochten, die Sondierungen gefährdeten die Umwelt und den Tourismussektor. Das Oberste Gericht hat jedoch, trotz seiner Ablehnung betont, dass die Umweltauflagen einzuhalten seien, um sicherzustellen, dass es nicht zu Ölkatastrophen kommen kann.
Wie es scheint, könnte die Kanarenregierung einen viel entscheidenderen Einfluss auf die Ereignisse um die Ölvorkommen im kanarischen Seegebiet nehmen, wenn sie sich daran machen würde, die Autonomiestatuten des Archipels zu reformieren.
Verfassungsgericht empfiehlt mehr Autonomie
Nach der Einschätzung des Spanischen Verfassungsgerichts wäre dies möglich. Es hat schon zweimal in Urteilssprüchen klargestellt, dass die Kanaren die Hoheit über ihre Gewässer ausüben könnten, wenn dies in den Statuten der autonomen Region Kanarische Inseln so bestimmt wäre.
Der Autonomiebeauftragte Fernando Ríos sieht darin eine Einladung, die Reform der Statuten in Angriff zu nehmen und sich diese Kompetenzen zu geben. Damit wäre die Kanarenregierung dann befugt, in ihren Gewässern die gleichen Kompetenzen auszuüben wie zu Lande.
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