Streikwelle im Gesundheitswesen


Die Gewerkschaften kündigten 15-minütige Arbeitsniederlegungen für den 24., 25. und 26. März und einen Generalstreik am 24. April an

Die Gewerkschaft UGT hatte in der zweiten Märzwoche am Universitätskrankenhaus der Kanaren (HUC) und am Universitätskrankenhaus von Gran Canaria einen „japanischen Streik“ organisiert.

Sie wollte das Gesundheitsressort bewegen, den eklatanten Zuständen in den überfüllten Notaufnahmen ein Ende zu bereiten. Jetzt kündigten die Ärzte- und Krankenpflegergewerkschaften CESM und Satse Arbeitsniederlegungen für Ende März und einen Generalstreik am 24. April in den Krankenhäusern bzw. den Ärztezentren an. 

„Für mehr Würde“

Nach monatelangen Klagen über die für das Personal und die Patienten unzumutbaren Zustände in den Notaufnahmen des HUC und des Universitätskrankenhauses von Gran Canaria sah die Gewerkschaft UGT bereits Anfang März keinen anderen Ausweg mehr, als einen Streik mit dem Motto „Für mehr Würde in den Notaufnahmen“ auszurufen. Den Forderungen nach einem Notfallplan zur Erfassung der vorhandenen Mittel und deren Reorganisation, der Erweiterung und Modernisierung der Einrichtungen, der Aufstockung der Belegschaft, der Schaffung von Pflegeplätzen und Hinzuziehung der Privatkliniken musste Nachdruck verliehen werden.

Erst im letzten Moment entschied sich die UGT zur Durchführung eines „japanischen Streiks“. Dabei handelt es sich um eine in Spanien erfundene Variante des Protestes, bei der die komplette Belegschaft – auch diejenigen, die nicht im Dienst sind – auf ihrem Arbeitsplatz erscheint. Der Theorie nach soll es dabei zu einer Überproduktion kommen und das Überangebot zu einem Preisverfall führen, womit dem Unternehmen ein bedeutender Schaden entstehen könnte. Diese Streikform stammt weder aus Japan noch wird sie dort praktiziert, doch beruht die Namensgebung auf der japanischen Einstellung zur Arbeit. Nach den Worten von Francisco Bautista, Generalsekretär der Abteilung für Öffentliche Dienste innerhalb der Gewerkschaft UGT, verfolgte die Gewerkschaft mit dieser Streikform nebenbei auch das Ziel, den Patienten keinen Schaden zuzufügen sondern ihnen ganz im Gegenteil vor Augen zu halten, wie gut eine mit ausreichend Personal besetzte Notaufnahme funktioniere. 

Tatsächlich erschien bei Streikbeginn am 9. März in beiden Krankenhäusern deutlich mehr Personal am Arbeitsplatz als vorgeschrieben. Sie wurden jedoch vom Gesundheitsressort davon abgehalten, den Dienst anzutreten. 

Nach zwei weiteren Streiktagen erklärte sich das Gesundheitsressort zu Zugeständnissen und Verbesserungen in der Notaufnahme des HUC bereit. So wurde umgehend das Vergabevefahren zur Einrichtung einer neuen Notfalleinheit eröffnet, die noch vor Jahresende in Betrieb gehen könnte. In dieser neuen Einheit sollen gleichzeitig 23 Notfallpatienten und 3 infektiöse Patienten behandelt werden können. Das Notfallpersonal am HUC soll entsprechend aufgestockt werden. Weiterhin sollen Patienten, die keine Aufnahme benötigen, schneller entlassen werden, um einer Überfüllung entgegenzuwirken. Täglich sollen Patienten aus der Notaufnahme zur stationären Behandlung an private Kliniken überwiesen werden. 

Für die Notaufnahme des Universitätskrankenhauses von Gran Canaria wurde nicht so zügig eine – scheinbare – Lösung gefunden. Hier streikte man weiter.

„Wir können nicht mehr“

Kurz nach der vermeintlichen Einigung am HUC meldeten sich die Gewerkschaften der Ärzte (CESM) und der Krankenpfleger (Satse) empört zu Wort. Bei der Ankündigung einer neuen Notfalleinheit handele es sich nicht um eine Neuigkeit und vor allem um keine Lösung für das Grundproblem – dem mangelhaften Gesundheitssystem, hieß es seitens der Arbeitnehmervertreter. Satse-Sprecher Levy Cabrera erklärte sogar, das Gesundheitsressort habe UGT und die Patienten „getäuscht“. 

Das Fass schien nun zum Überlaufen gebracht, denn CESM und Satse kündigten, unter dem Motto „Wir können nicht mehr“, Kundgebungen in allen Ärztezentren und Krankenhäusern Teneriffas an. Ein Aufruf, der sich auf alle Inseln ausbreiten dürfte. 

Der Gewerkschaftsverband Cemsatse, dem 60% des kanarischen Gesundheitspersonals angehören, ging noch einen Schritt weiter und meldete 15-minütige Arbeitsniederlegungen für den 24. März im Universitätskrankenhaus Nuestra Señora de la Candelaria (HUNSC), für den 25. März in allen Ärztezentren Teneriffas und für den 26. März im HUC und dem Ärztezentrum La Cue­sta an. Für den 24. April wurde ein Generalstreik angekündigt. 

CESM nannte die dringend­sten Forderungen zur Verbesserung des Gesundheitssystems, auf deren Erfüllung die Gewerkschaften nun unbedingt pochen: Sowohl das Personal als auch die Ausstattung der Krankenhäuser sollen aufgestockt werden, um die realen Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen zu können. Die Effizienz der Notaufnahmen soll verbessert, Notfallpläne für voraussehbare erhöhte Anforderungen wie bei Grippewellen oder Calima aufgestellt und die Ärztezentren zur besseren Versorgung von Notfällen mit mehr Diagnosegeräten ausgestattet werden. Weiterhin sollen mehr Pflegeplätze geschaffen und in Pflegeheimen Einheiten zur grundmedizinische Behandlungen eingerichtet werden. Auch die häusliche Betreuung chronisch Kranker soll ausgebaut werden. 

Die Gewerkschaften verlangen, dass die Regionalregierung mittel- und langfristig in Ausbau und Verbesserung der gesundheitlichen Infrastrukturen investiert. So schnell wie möglich müsse am Nord- und am Südkrankenhaus ein normaler Krankenhausbetrieb aufgenommen werden. 

Darüber hinaus sei es dringend erforderlich, die Koordination zwischen den Ärztezentren und den Krankenhäusern zu verbessern und die Krankengeschichten zu vereinheitlichen.

Abschließend hieß es seitens Cemsatse: „Bei den Problemen der Notaufnahmen handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Das eigentliche Problem sitzt viel tiefer und kann nicht durch kleine Investitionen und Ausbesserungsversuche ein paar Monate vor den Wahlen gelöst werden.“

Streik des Reinigungspersonals

Das Reinigungspersonal am Universitätskrankenhaus Nuestra Señora de la Candelaria (HUNSC) will am 26., 27. und 30. März ebenfalls streiken, weil das Konzessionsunternehmen Clece nicht den Tarifvertrag einhalten und unter anderem eine 5%ige Lohnkürzung vornehmen will.

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