König Felipe lobte die „Großzügigkeit“ bei der Lösung der politischen Blockade
Madrid – Am 17. November hat König Felipe im Parlament feierlich die 12. Legislaturperiode eröffnet. Er wurde dabei von Königin Letizia und seinen beiden Töchtern Prinzessin Leonor und Infantin Sofía sowie der Parlamentspräsidentin Ana Pastor und dem Senatspräsidenten Pío García-Escudero begleitet.
Seine Rede hatte einen ausgesprochen politischen Charakter. Es ging neben anderen Themen vor allem um die institutionelle politische Blockade von mehr als zehn Monaten, die Wirtschaftskrise und den territorialen Konflikt mit Katalonien. Der Staatschef forderte eine Regeneration des öffentlichen Lebens, den Dialog, Respekt gegenüber demokratischen Institutionen, den Gesetzen und richterlichen Entscheidungen. Ein Lob sprach er für die „Großzügigkeit“ aus, dank der schließlich die politische Blockade im Lande gelöst werden konnte, nachdem PSOE und Ciudadanos die Investitur von Mariano Rajoy ermöglicht hatten.
Es war das erste Mal, dass der Monarch seit seiner Inthronisation vor Parlamentariern und Senatoren im Abgeordneten-Kongress sprach. In seiner zwanzig Minuten langen Rede ließ er die Themen Revue passieren, die zum Beginn dieser Legislaturperiode anstehen. Er forderte die Stärkung des Wohlfahrtsstaats, der nach seinen Worten neben den Familien die tragende Säule für den sozialen Schutz während vieler Jahre war.
König Felipe äußerte in seiner Ansprache die Überzeugung, dass die notwendige moralische Regeneration des öffentlichen Lebens eine Frage der Prinzipien, des Willens und der Entschiedenheit sei. „Sie ist unabdingbar für das Funktionieren unseres Rechtsstaates und die Zurückgewinnung des Vertrauens unserer Bürger“, forderte er unter anderem. Die ethischen Werte müssten im öffentlichen Leben des Landes wieder eine bedeutende Rolle spielen, war eine seiner Forderungen.
Die Korruption, welche die öffentliche Meinung und die Bevölkerung im ganzen Land empört hat, müsse jetzt mit Nachdruck bekämpft werden, und dürfe nur noch eine traurige Erinnerung an Ereignisse sein, die besiegt seien und der Vergangenheit angehörten, erklärte der Monarch an anderer Stelle.
Die Parlamentarier der politischen Gruppierungen, welche die Unabhängigkeit anstreben – ERC aus Katalonien und Bildu aus dem Baskenland –, waren dem Festakt ferngeblieben. Die Abgeordneten von Podemos lauschten zwar der Rede des Monarchen, verzichteten jedoch auf seine persönliche Begrüßung und auf den Applaus, als er das Parlament betrat. Die Vertreter der Vereinigten Linken – Izquierda Unida IU – dagegen erhoben sich nicht, als die Nationalhymne erklang und einige von ihnen schwenkten republikanische Flaggen, während der König seine Rede hielt.
Nur wenige Regionalpräsidenten nahmen an dem Festakt teil.
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