Das Wirtschaftswachstum soll es ermöglichen
Brüssel/Madrid – Beim Treffen der Euro-Gruppe, die Anfang November in Brüssel tagte, trat der im Amt bestätigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos äußerst selbstbewusst auf. Spanien werde ohne Probleme die Senkung des Defizits auf 4,6% des BIP bis Jahresende bewältigen, so der Minister. Im vergangenen Jahr hatte er die gleiche Zusage gemacht, um später eine Abweichung von zehn Milliarden Euro eingestehen zu müssen. Dieses Mal nahm de Guindos die verbesserten Konjunkturdaten zum Anlass, um erneut die Einhaltung der Vorgabe zu versprechen. Seine Regierung würde in den kommenden Wochen erneut Sparmaßnahmen beschließen, doch in geringerem Maße als kürzlich angekündigt. So sollen nun weniger als die ursprünglich zugesagten 5,5 Milliarden Euro eingespart werden.
Konkret schwebt dem Wirtschaftsminister eine Anhebung diverser Abgaben, darunter die Gesellschaftssteuer, vor. Diese Maßnahmen sollen jedoch nicht so einschneidend ausfallen wie bisher geplant.
Der Optimismus des Ministers liegt in den guten Konjunkturprognosen begründet. So soll das BIP, Bruttoinlandsprodukt, in diesem Jahr stärker wachsen als ursprünglich hochgerechnet. Wenn sich eine Wirtschaft im Wachstum befindet, dann steigen gleichzeitig die staatlichen Steuereinnahmen, während bestimmte staatliche Ausgaben, wie beispielsweise die Sozialausgaben, abnehmen. Die Regierung geht davon aus, das sei ausreichend, um die Kürzungen geringer zu halten und trotzdem die Vorgaben zu erfüllen.
Doch Spanien sollte Vorsicht walten lassen. Zu oft hat das Land gegen die Vorgaben aus Brüssel verstoßen, und die EU-Kommission beobachtet die spanische Haushaltsführung mit Argusaugen. Vor Kurzem forderte Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe, mit warnendem Unterton Madrid auf, die Zahlen „unter die Lupe“ zu nehmen.
Doch die Spanier wittern eine gewisse Nachlässigkeit auf EU-Ebene. So blieb der Staat von einer Bestrafung und der Einfrierung der Fördergelder verschont, während andere politisch wichtige Ereignisse wie der Brexit oder die Wahlen nicht nur in den USA sondern auch bevorstehende in Frankreich, Deutschland und Holland die Aufmerksamkeit der EU-Partner ablenken.
Und so bleibt de Guindos bei seiner bekannten Wortführung: Spanien wird das Defizitlimit einhalten, selbst wenn das in der vergangenen Legislaturperiode unter Mariano Rajoy nicht ein einziges Mal geschehen ist. Das diesjährige Limit von 4,6% des BIP werde mit der geplanten Anhebung der Gesellschaftssteuer auf jeden Fall unterboten, ließ der Minister wissen. Vor Jahresende werde ein neuer Haushalt mit neuen Maßnahmen erstellt, der garantiere, dass man im kommenden Jahr unter den vorgegebenen 3,1% bleibe.
Brüssel jedoch fordert eine Senkung des nicht an die Konjunktur gekoppelten strukturellen Defizits und eine Einsparung von 11 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren.
