Alarmzustand wird bis 9. Mai verlängert

Die Regierung lenkt ein: Kinder dürfen nicht nur mit zum Supermarkt und zur Bank, sondern auch spazieren gehen

Madrid – Der Ministerrat hat am 21. April eine erneute Verlängerung des Alarmzustands bis zum 9. Mai genehmigt, die allerdings noch die Zustimmung des Kongresses bedarf. Parallel bereitet das Kabinett von Ministerpräsident Sánchez erste Lockerungsmaßnahmen vor.

Regierungssprecherin María Jesús Montero kündigte im Anschluss an die Ministerratssitzung in einer Pressekonferenz an, dass Kinder bis 14 Jahre ab dem 27. April einen Elternteil zum Einkaufen, zur Bank oder zur Apotheke begleiten dürfen. Spaziergänge an der frischen Luft oder in Parks sollten paradoxerweise weiterhin verboten bleiben. Daran ließ Montero keinen Zweifel. Die Ankündigung der Finanzministerin und Regierungssprecherin löste eine Welle der Empörung aus. Ministerpräsident Pedro Sánchez persönlich hatte am vergangenen Samstag in einer öffentlichen Stellungnahme in Aussicht gestellt, dass Kinder – Sánchez sprach zunächst von Kindern im Alter bis 12 Jahre – ab dem 27. April täglich eine Zeit an der frischen Luft verbringen dürfen. Diese Lockerung der Ausgangssperre löste bei Eltern Erleichterung aus, und man beschäftigte sich bereits mit der Frage, ob die Kinder bei den Spaziergängen nun Mundschutz tragen sollten und wie lange die Spaziergänge wohl dauern dürften. Doch diesen Aussichten versetzte Regierungssprecherin Montero am 21. April einen Dämpfer. Kinder bis 14 Jahre sollten also nicht spazieren gehen, sondern lediglich mit zum Einkaufen, zur Bank oder zur Apotheke dürfen. Außerdem sagte Montero vor den Medien, dass die Jugendlichen ab 14 Jahren ohnehin längst ihr Zuhause verlassen dürfen, um zum Supermarkt, zum Kiosk, zur Bank oder zur Apotheke zu gehen. Spanien wunderte sich, denn dies war zuvor so nie gesagt worden, und man hatte verstanden, dass die Ausgangssperre für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren ebenso galt wie für jüngere Kinder.  Unmittelbar nach der Pressekonferenz machte sich die Empörung der Bevölkerung in den sozialen Netzwerken breit. Auch die Opposition sowie einige Regionalregierungen, die bereits seit Wochen eine Lockerung der Ausgangssperre für Kinder forderten, reagierten mit heftiger Kritik, was die Regierung zum Einlenken bewegte.

Um 20.30 Uhr am 21. April trat Gesundheitsminister Salvador Illa vor die Presse, um zu erklären, dass Kinder ab dem 26. April, also bereits ab Sonntag und nicht erst ab Montag, zu Spaziergängen an die frische Luft gehen dürfen. Die Regierung habe die Bürger „gehört“ und diese Entscheidung getroffen, erklärte Illa. Nun werde noch geklärt, wie diese Spaziergänge stattfinden dürfen. Für die 6,8 Millionen Kinder im Alter zwischen 0 und 14 Jahren und ihre Eltern, die in Spanien leben, eine erlösende Nachricht.

Außerdem kündigte der Gesundheitsminister an, dass die Regierung den Höchstpreis für chirurgische Masken als Mund-Nasen-Schutz während der Coronakrise auf 95 Cent festgesetzt hat.

Exit-Prozess stufenweise und mit größter Vorsicht

Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte am 18. April erklärt, Mai werde ein Schlüsselmonat werden und Lockerungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Der Exit-Prozess werde lange dauern, so Sánchez. Er müsse stufenweise und mit größter Vorsicht vollzogen und die Auswirkungen streng überwacht werden.