Präsident Rajoy hält eine erneute Investitur von Carles Puigdemont für unmöglich
Madrid – Die Abgeordneten, die aus den Regionalwahlen vom 21. Dezember vergangenen Jahres hervorgegangen sind, treten am 17. Januar zur konstituierenden Sitzung des neuen katalanischen Parlaments zusammen. Das hat Regierungspräsident Mariano Rajoy, zurzeit Verantwortlicher der Re- gionalregierung Kataloniens gemäß Artikel 155 der Spanischen Verfassung, entschieden.
Ab diesem Zeitpunkt existiert eine Frist von zehn Tagen, in der sich einer der gewählten Abgeordneten um die Wahl zum Präsidenten Kataloniens bewerben kann. Die spanische Zentralregierung hält es für ausgeschlossen, sowohl aus politischer als auch aus juristischer Sicht für undeckbar, dass Carles Puigdemont, der Ex-Präsident, seine erneute Investitur erreichen kann, wenn er weiterhin in Brüssel bleibt, wo er sich seit dem illegalen Referendum vom 1. Oktober aufhält.
Aus den Reihen von Junts per Catalunya, der Partei von Puigdemont, verlautete, dass ihr Spitzenkandidat, Carles Puigdemont, der Kandidat für das Amt sei. „Es ist absurd, Präsident einer Regionalregierung werden zu wollen, während man im Ausland lebt“, hatte Mariano Rajoy während seines alljährlichen Rechenschaftsberichtes vor dem Abgeordnetenkongress erklärt. Die Regierung beharrt offenbar auf diesem Standpunkt, ohne zu erklären, welche Mechanismen existieren, um so etwas zu verhindern. Tatsache ist jedoch, dass sich Puigdemont in Brüssel befindet und dass ein Haftbefehl gegen ihn verhängt wurde, der vollzogen wird, sobald er nach Spanien zurückkehrt.
„Es ist so, als wolle ich Präsident von Spanien sein, während ich in Lissabon lebe“, führte Rajoy als Beispiel an. „Ich weiß nicht, wer der nächste Präsident der „Generalitat“ sein wird. Ich habe lediglich die konstituierende Sitzung des Parlaments einberufen, damit nach zehn Tagen die Investitur stattfinden kann“. Mit Sicherheit ist Rajoy darüber informiert, dass seit der erneuten Kandidatur von Puigdemont die Möglichkeiten für verschiedene Änderungen im Reglement des katalanischen Parlaments studiert werden, damit er auch gewählt werden kann, ohne anwesend zu sein. Dieses Ansinnen wird von der Madrider Regierung zurückgewiesen. Sie appelliert an den gesunden Menschenverstand, ohne Alternativen anzubieten, und der vielzitierte Artikel 155 der Verfassung bietet offenbar keine Möglichkeiten, in das Reglement des katalanischen Parlaments einzugreifen. Auch in der Regierung wird offenbar darüber spekuliert, wer schließlich der Kandidat sein wird. Rajoy versicherte, dass er es nicht wisse, doch werde er niemals einen Flüchtigen an die Spitze einer Regierung setzen.
Separatistenregierung mit absoluter Mehrheit?
Nur wenn die vier Abgeordneten, die für die Abspaltung eintreten und sich mit dem geflohenen Ex-Präsidenten Puigde- mont weiterhin in Brüssel aufhalten, auf ihr Mandat verzichten, kann eine separatistisch orientierte Regierung mit absoluter Mehrheit zustande kommen. Die flüchtigen Politiker, die bei den Wahlen vom 21. November ein Mandat für das Regionalparlament erringen konnten, verlangen Garantien, wenn sie zugunsten eines Parteimitglieds, gegen das kein Haftbefehl läuft, auf ihren Sitz im Parlament verzichten.
Die Separatistenparteien, die gemeinsam 70 Parlamentssitze erreicht haben, benötigen mindestens 68, um in Katalonien regieren zu können.
