83% des Rettungsfonds für die Regionen (Fondo de Liquidez Autonómica, FLA) sind schon verplant
Nach Valencia, Murcia und Katalonien (das Wochenblatt berichtete) hat nun auch die andalusische Regionalregierung am 25. September 4,906 Milliarden Euro aus dem Liquiditätsfonds für die Regionen beantragt.
Madrid – Carmen Martínez Aguayo, Leiterin der Ressorts Finanzen und Öffentliche Verwaltung, erklärte, man habe eingehend die mit der Hilfszahlung verknüpften Bedingungen und Verpflichtungen geprüft und festgestellt, entgegen anfänglicher Befürchtungen handele es sich weder um einen Eingriff von Seiten des Staates noch um einen Kompetenzverlust für die Region. Stattdessen würde schlichtweg die Liquidität verbessert, und Andalusien müsse nur den vom Finanzministerium abgesegneten Sanierungsplan erfüllen und die Defizitgrenze einhalten. Die Hilfszahlung ermögliche der Region „nicht nur die fälligen Verpflichtungen auszugleichen, sondern auch das Defizit zu verringern und die Gläubiger zu bezahlen“. Von der Gesamtsumme sollen über 900 Millionen Euro die am 31. Dezember fälligen Anleihen bedienen, die restlichen 3,9 Milliarden Euro sollen den Kostenüberhang senken und die Schulden bei den Lieferanten tilgen. Neben der Zahlung aus dem Rettungsfonds will die andalusische Regierung jedoch auch weiterhin auf einen Vorschuss auf die Beteiligung an den Steuereinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro pochen.
Bisher haben Valencia 4,5 Milliarden Euro, Murcia 700 Millionen Euro, Katalonien 5,023 Milliarden Euro und Andalusien 4,906 Milliarden Euro beantragt, sodass nach Auszahlung bereits 83% des mit 18 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsfonds für die Regionen ausgegeben sein werden.
