Aufstand in der JVA Tenerife II

Proteste vor dem Gefängnis – Die Überbelegung der Strafanstalt hat untragbare Ausmaße angenommen

Rund 200 Justizvollzugsbeamte der Haftanstalt „Tenerife II“ in La Esperanza haben Ende Februar gegen die völlige Überlastung des Gefängnisses protestiert. Sie wiederholten ihre jahrelangen Forderungen nach mehr Personal und dem Bau neuer Strafanstalten, um Häftlinge zu verlegen.

„Tenerife II wurde für die Aufnahme von 650 bis 700 Häftlingen geplant, doch heute sind hier über 1.500 inhaftiert“, klagte Bernardo Fernández, Sprecher des Gewerkschaftsverbands CSI-CSIF. Diese Zustände seien untragbar, denn sie führen zu Extremsituationen, die einfach unzumutbar seien. Als Beleg für die Überlas­tung der Anstalt führte Fernández das Beispiel eines Gefängnisblocks an, in dem für 200 Insassen pro Schicht nur je zwei Aufseher zuständig sind.

„Derzeit sind in Tenerife II 379 Jus­tizvollzugsbeamte beschäftigt, doch sie arbeiten nie alle gleichzeitig, denn wir haben einen in Schichten aufgeteilten 24-Stunden-Betrieb“, erläuterte er. In jedem anderen Gefängnis auf dem spanischen Festland seien für dieselbe Häftlingszahl mindestens 100 JV-Beamte mehr zuständig. Die Überlastung der Beamten und die Überbelegung des Gefängnisses „störe“ nicht nur die Gefängnisaufseher sondern auch die Häftlinge: „Stellen Sie sich vor, dass sich etwa 200 Gefangene einen für 96 Häftlinge vorgesehenen Hof teilen müssen.“ Der Gipfel sei, dass bedingt durch die Überlastung bestimmte Vorschriften, wie z.B. die Trennung von Wiederholungstätern und Ersttätern oder die Trennung von Minderjährigen und Erwachsenen, nicht eingehalten werden können.

Die Überlastung der Strafanstalt in La Esperanza ist nichts Neues. Schon seit gut vier Jahren laufen die Beschwerden der Belegschaft und immer wieder dieselben Forderungen: Mehr Personal, neue Gefängnisse. Doch die Klagen stoßen bei den zuständigen Behörden auf taube Ohren. Anstatt für Abhilfe zu sorgen, wurde gar Personal abgebaut und die Sträflingszahl wird immer größer. Nun ist den Beamten der Kragen geplatzt. Es gehe schließlich um die Sicherheit, gaben sie bei ihrer Protestaktion zu bedenken.

Die für Strafvollzugsanstalten zuständige Stelle beim Innenministerium hat auf die Protestaktion hin reagiert und über die Nachrichtenagentur die Aufstockung des Personals in „Tenerife II“ zugesagt. Noch vor Ende März sollen 41 zusätzliche Aufseher in Dienst gestellt werden; 30 davon haben ihre Ausbildung gerade erst abgeschlossen und werden in der Strafanstalt auf Teneriffa ihr Praktikum absolvieren, hieß es in der Mitteilung.

„Das grenzt an Betrug“

Bernardo Fernández reagierte auf diese Stellungnahme mit Entrüstung. „Diese Information ist vollkommen fasch und grenzt an Betrug“, schimpfte er. Diese 41 zugesagten Arbeitskräfte seien bereits zugesagt gewesen und 33 davon haben ihr Praktikum in Tenerife II längst begonnen. „Sobald ihre Praktikumszeit abgeschlossen ist, werden sie vermutlich verlegt“.

Fernández bezeichnete es als „beschämend“, dass von offizieller Stelle solche Äußerungen gewagt werden, obwohl bekannt ist, dass im Mai dieses Jahres 60 bis 70 JV-Beamte Tenerife II verlassen und in andere Haftanstalten verlegt werden.

Der Gipfel sei ein Schreiben von Virgilio Valero, stellvertretender Leiter des Amtes für Justizvollzugsanstalten, an alle Gefängnisdirektionen, das seinerzeit von der Zeitung „El Mundo“ veröffentlich wurde. Darin wird den Leitern der Justizvollzugsanstalten nahegelegt, Treffen mit Arbeitnehmervertretungen abzuhalten um diesen die Bemühungen um bessere Arbeitsbedingungen nahezubringen und so weitere negative Berichterstattung in der Presse zu verhindern. Der Sprecher des Gewerkschaftsverbands CSI-CSIF bezeichnete diesen Versuch, die Arbeitnehmerverbände zum Schweigen zu bringen, als „vollkommen unglaublich“ und kündigte härtere Protestmaßnahmen an. Die Justizvollzugsbeamten werden am 5. März erneut vor dem Gefängnis in La Esperanza demonstrieren. Gewerkschaftsvertreter wollen sich als Protestkundgebung an diesem Tag außerdem im Inneren des Gefängnisses für acht Stunden einschlie­ßen.

In dieser Woche wollen Vertreter des Gewerkschaftsbundes der Justizvollzugsanstalten auf den Kanaren die Verhandlungen mit Vertretern der kanarischen Regierung erneut aufnehmen. Das letzte Treffen war ergebnislos verlaufen, nachdem die Gewerkschaftsvertreter es verlassen hatten, weil sie die 2006 von der Regionalregierung zur Beendigung des Streiks der über 2.000 Justizvollzugsbeamten getroffenen Maßnahmen als Betrug empfinden. Die Forderungen sind und bleiben dieselben: Aufstockung des Personals, Bau neuer Strafvollzugsanstalten und Verlegung von Häftlingen.