Er verlangt von Rajoy, seine Mehrheit für wichtige Reformen zu nutzen
Zum zweiten Mal in wenigen Wochen hat sich Ex-Präsident Aznar öffentlich zur politischen Lage geäußert und seinem Nachfolger Mariano Rajoy mehr oder weniger deutlich aufgezeigt, wo es langgehen sollte.
Madrid – In einem Interview, das Aznar kürzlich dem Fernsehsender Antena 3 gab, hatte dieser offen die Politik des Regierungschefs kritisiert, was jedoch bei der Parteispitze der Partido Popular ganz offenbar mit Missfallen aufgenommen wurde. Mit einem Vortrag im Club Siglo XXI ist der Ex-Präsident vor viel Prominenz erneut an die Öffentlichkeit getreten.
Sein Ton war sichtlich verändert und die Gesten freundlich und beherrscht, aber im Grunde war der Tenor der gleiche. José María Aznar scheint nach wie vor zu glauben, dass er seinem Nachfolger „Hausaufgaben“ aufgeben und ihm seinen politischen Weg aufzeigen muss. Und er verlangt, dass er diesen nicht verlässt. Seine Rede im Club Siglo XXI – ein sorgfältig formulierter Text, vom Blatt abgelesen – und wesentlich kontrollierter als bei seinem harten Fernsehinterview. Der Mentor von Mariano Rajoy verlangt von ihm, die „historische“ Mehrheit, die er bei den Wahlen vom November 2011 erreichte, zu einschneidenden Reformen zu nutzen. Reformen in der öffentlichen Verwaltung, beim Sozialstaat, den Renten, den Steuern und im Erziehungswesen. Alles was Rajoy auch im Wahlkampf versprochen hatte, aber umgehend und mit großer Härte. „Ich habe eine klare Ansage an das spanische Volk gemacht, wie gefährlich die Situation ist, und das war meine Pflicht“, sagte er unter anderem im Zusammenhang mit seinem Auftritt im Fernsehen.
Das Interview war vom Umfeld Rajoys als eine Kriegserklärung aufgefasst worden. Als sich jedoch herausstellte, dass Aznar in der Machtstruktur der Partei recht einsam ist, als sich für den Monat Mai eine deutliche Besserung der Arbeitsmarkt-Daten zeigte, änderte sich die Stimmung in der Regierung. Die Anwesenheit von Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamaría und Industrieminister José Manuel Soria in der ersten Reihe der Gäste vermittelte den Eindruck eines Waffenstillstands.
Ex-Präsident Aznar ist überzeugt, dass das spanische Volk für harte Reformen bereit ist, während die Regierung vorsichtig vorgehen will, um einen „sozialen Ausbruch“ zu vermeiden. „Die absolute Mehrheit, welche die Partei 2011 erreichte, ist für Rajoy eine historische Verpflichtung, die er als Auftrag für tiefgreifende Reformen verstehen sollte, die eine Mehrheit des Volkes von ihm erwartet. Wir müssen den unwiederbringlichen Moment nutzen, in dem wir uns befinden, trotz Enttäuschung und Ermüdung“, rief er seinem Publikum zu.
Eine klare Aufgabenliste und Wegmarkierung. Allerdings fehlte dieses Mal, im Gegensatz zum Fernsehinterview die Ankündigung, er sei bereit, sich wieder in den Dienst des Staates zu stellen, die Drohung, zurückzukehren.
Ein viel kommentierter Zwischenfall ereignete sich bei einer Sendung von Telemadrid. Während der Redakteur Hermann Tertsch die beiden öffentlichen Auftritte Aznars kommentierte, liefen im Hintergrund Fotos von General Franco mit zum Gruß erhobenem Arm ab. Später entschuldigte sich der Sender mit der Erklärung, die Filme seien irrtümlich verwechselt worden.
