Santander, CaixaBank und Bankia haben die staatliche Entschädigung von 1,35 Milliarden Euro für das gescheiterte Gaslagerprojekt finanziert
Madrid – Die Banken Santander, CaixaBank und Bankia fordern vom spanischen Staat die Erstattung von 1,35 Milliarden Euro, mit denen sie die Entschädigung für die Schließung des unterseeischen Gaslagers Castor finanziert haben. Dieses Projekt, das vorsah, eine ausgebeutete Erdöl-Lagerstätte für die Speicherung von bis zu 1,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas zu nutzen, musste eingefroren werden, weil durch die ersten Versuche, Gas in den Hohlraum unter dem Meeresgrund zu pressen, eine Reihe kleinerer Erdbeben ausgelöst worden war. Ein finanzielles Fiasko, da bereits milliardenschwere Investitionen in das Vorhaben geflossen waren. Eine Klausel im Vergabevertrag von 2008 verpflichtete den spanischen Staat, diese im Falle eines Entzugs der Konzession zu erstatten.
Die Regierung nahm daraufhin die drei genannten Bankhäuser in Anspruch, um die Entschädigung an den Träger des Projekts, das Unternehmen ACS, zu zahlen, das damit wiederum seine Investoren auszahlte. Wenig später jedoch stoppte der Staat seine Zahlungen an die drei Banken, weil das Verfassungsgericht Ende 2014 das Dekret, welches die Rückzahlung regelte, annullierte. Nun fordern die Banken die ausstehende Summe ein.
Nach dem Plan der Regierung sollten die drei Banken 30 Jahre lang jedes Jahr 80 Millionen Euro erhalten (insgesamt 2,4 Milliarden), welche auf die Gaskunden über ihre Rechnung umgelegt werden sollten. Diese Vorgehensweise stützte sich auf ein Königliches Dekret (real decreto ley de 2014), welches die Regierung 2014 verabschiedete und so dem Unternehmen Escal UGS, das zu 66,7% durch ACS kontrolliert wird, ermöglichte, die Entschädigung von 1,35 Milliarden Euro gegen die Übergabe der Lagerstätte zu erhalten, einer Lagerstätte, die der Staat wegen des seismischen Risikos niemals wird nutzen können.
Der Abschnitt des Königlichen Dekrets, der die Zahlung der Entschädigung beinhaltet, wurde durch das Verfassungsgericht schon im Dezember 2014 wieder aufgehoben, woraufhin die Nationale Wettbewerbskommission (CNMC), welche die Rückzahlung der Entschädigungssumme organisierte, die Zahlungen einstellte, weil die rechtliche Grundlage dafür weggefallen war.
Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht die Rechtmäßigkeit der Entschädigung infrage gestellt, sondern nur die Tatsache, dass die PP-Regierung das Dekret per Eilantrag auf den Weg gebracht hat. Eine Maßnahme, die das Gericht als nicht gerechtfertigt ansah. Die Alternative, die sich daraus ergibt, wäre, die Angelegenheit nun im Parlament beschließen zu lassen, dort hat die PP jedoch keine Mehrheit mehr.
Die Banken werden ihre Forderung nun auf dem Verwaltungswege einklagen. Doch unabhängig davon bieten sie der Regierung an, zu einer Übereinkunft zu kommen, die eine flexible Rückzahlung ermöglicht, um schwerwiegende Auswirkungen auf die Staatskasse oder die Gasrechnungen zu vermeiden. Dabei schlagen sie vor, dieselben Bedingungen, die schon vereinbart waren, wieder aufzugreifen: Teilzahlungen über dreißig Jahre zu den gleichen Zinssätzen.
