Befragung des ehemaligen Schatzmeisters der Partido Popular im Prozess um die „schwarzen Kassen“ der Partei am Nationalen Gerichtshof
Madrid – Luis Bárcenas, der ehemalige Schatzmeister der PP, wurde im Rahmen des Verfahrens um die schwarzen Kassen der Partei im Nationalen Gerichtshof an mehreren Prozesstagen als Beschuldigter befragt. Am 9. März bestätigte er, in Beantwortung der Fragen der Anklage und seines eigenen Verteidigers, die Existenz einer parallelen Buchführung und die Bezahlung der Renovierung des Sitzes der Partido Popular in Madrid mittels Schwarzgeld.
Gleichzeitig forderte er, dass die „feigen“ Anführer der Partei aus der Zeit bis 2008 um Entschuldigung bitten sollten: „In dieser Sache ist das einzig Ärgerliche die Feigheit einer Reihe von Personen, nicht anzuerkennen, dass wir uns geirrt haben, dass wir Fehler begangen haben, dass wir uns illegal finanziert haben und dass wir wussten, was wir taten.“ Die Namen derer, die er damit meinte, hatte er schon am vorangegangenen Prozesstag genannt: Francisco Álvarez Cascos, Javier Arenas, Mariano Rajoy, María Dolores de Cospedal, Jaime Mayor Oreja, Federico Trillo, Ángel Acebes, Rodrigo Rato. Sie alle beschuldigt Bárcenas, Gehaltszulagen aus einer schwarzen Kasse erhalten zu haben, die durch illegale Parteispenden gefüllt wurde. Von diesen Kassen sollen laut Bárcenas alle Ex-Parteipräsidenten und -sekretäre gewusst haben.
„Zu einem Zeitpunkt, da alle die aktive Politik verlassen haben und keine politischen Konsequenzen mehr befürchten müssen, ist es Feigheit, nicht Gesicht zu zeigen“, legte Bárcenas nach. Die Staatsanwaltschaft fordert in diesem Prozess für Barcenas eine Haftstrafe von fünf Jahren.
