Am 1. Juli sind die Steuererhöhungen in Kraft getreten
Ende Juni nutzte das Bündnis aus Coalición Canaria (CC) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) die eigene Mehrheit im Parlament und verabschiedete die durch den staatlichen Sparzwang erforderliche Haushaltskürzung von 800 Millionen Euro, und gleichzeitig die damit einhergehenden Erhöhungen der Mehrwertsteuer IGIC, der Einkommenssteuer IRPF bei höheren Einkommen und der Kraftfahrzeugsteuer sowie die Einführung der neuen Steuer für Einkaufszentren.
Román Rodríguez, Präsident der nationalistischen Partei Nueva Canarias (NC), verteidigte bei der parlamentarischen Debatte um das Sparpaket die 24 erhobenen Einwendungen. Rodríguez hob insbesondere die Kürzung der Personalkosten um 113 Millionen Euro hervor, die bis zu 3.000 Entlassungen bis Jahresende zur Folge haben werde. Nach der Gehaltskürzung von 5% würden neue Kürzungen der Zentralregierung im Laufe des Jahres die Löhne der öffentlichen Angestellten weiter senken, so Rodríguez. José Miguel Ruano, Fraktionspräsident von CC, konterte, es handele sich um eine „verantwortungsvolle“ Maßnahme, die zur Sicherung der öffentlichen Dienste erforderlich gewesen sei.
Die Steuererhöhungen und neuen Abgaben bezeichnete Rodríguez vor den Parlamentariern als „vorschnell und schlecht“ beschlossen. „Die Steueranhebung sieht aus wie von einem Buchhalter entworfen. Ohne Analyse, Überlegung und politische Strategie verfasst,“ so Rodríguez wörtlich. Jorge Rodríguez, Parlamentssprecher der Partido Popular (PP), schloss sich der Kritik seines Namensvetters an und bezeichnete die Steuererhöhungen als „Ungerechtigkeit“ gegenüber Bürgern, Unternehmern und Beamten. Javier González Ortiz, Leiter des Ressorts Wirtschaft und Finanzen der kanarischen Regierung, forderte die PP zur „Stimmigkeit“ auf. Die Konservativen sollten nicht die Steuererhöhungen kritisieren, denn schließlich fahre ihre Partei in Madrid genau diesen Kurs, hielt González Ortiz entgegen.
Angesichts der Mehrheit von CC und PSOE im Regionalparlament stellte der Beschluss des Sparpakets keine große Überraschung dar. Die gemischte Gruppe, darunter die NC sowie die PP konnten das Regierungsbündnis nicht überstimmen.
Allerdings machten die Beamten während der parlamentarischen Debatte ihrem Ärger über die Gehaltskürzung Luft. Vor den Türen des Parlaments versammelten sie sich und einige erhoben sich während der Debatte und hielten in stummem Protest Plakate hoch, auf denen beispielsweise zu lesen war, dass Kürzungen und ein qualitativ guter, öffentlicher Dienst unvereinbar seien.
Mehr Schulden
Kurz nach Beschluss des Sparpakets wurde bekannt, dass die kanarische Regierung sich nun nicht mehr in der Lage befinde, Rücklagen zu schaffen, wie das laut eigenen Angaben bei den meisten autonomen Regionen bereits der Fall ist. Nicht nur, dass der Sparstrumpf leer ist – die vom Staat vorgenommenen Kürzungen beim Finanzzuschuss zwingen die kanarische Verwaltung sogar dazu, ihr vorgegebenes Limit für eine Neuverschuldung durch öffentliche Anleihen bis aufs Letzte auszureizen. So sollen in diesem Jahr Anleihen über 700 Millionen Euro ausgegeben werden, sodass die regionale Gesamtverschuldung auf 4,4 Milliarden Euro anwachsen wird.
Jesús Velayos, Vizeleiter des Finanzressorts, erklärte, das Geld würde knapp, Liquiditätsprobleme gäbe es jedoch nicht. Da Kredite derzeit teuer seien, würde man erst die letzten Reserven ausschöpfen, bevor man bei Banken oder Anlegern Geld ausleihe. Außerdem habe der Staat noch nicht klargestellt, wie er den Regionen unter die Arme greifen wolle, sodass man erst einmal abwarten müsse, ergänzte Velayos.
