Ciudadanos und PNV verweigern die Unterstützung
Madrid – Wenn es bis Ende März zu keiner Einigung kommt, wird es keinen Haushaltsplan für 2018 geben, kündigte Finanzminister Cristóbal Montoro dieser Tage nach seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus an. Dort hatte der Minister den Abgeordneten erklärt, warum das neue Jahr ohne neuen Haushaltsplan beginnen und die Regierung den alten Haushalt verlängern musste. Der Minister gab der Katalonien-Krise die Schuld und der Haltung der Parteien Ciudadanos und PNV, die noch im Sommer die Festlegung der Ausgabengrenze und des Defizits mitbeschlossen hätten, jetzt den Entwurf jedoch ablehnen würden. Montoro warnte, solle bis März keine Einigung erzielt worden sein, werde er den Entwurf nicht zur Abstimmung vorlegen.
Die parlamentarische Sitzung wurde von den gegenseitigen Schuldzuweisungen bestimmt. Die Parteien erklärten jeweils die anderen dafür verantwortlich, dass noch immer kein Haushaltsplan für dieses Jahr zustande gekommen sei.
Finanzminister Cristóbal Montoro hält nicht nur die Katalonien-Krise für den Hauptgrund, sondern auch vor allem die ablehnende Haltung von Ciudadanos und PNV. Ohne deren Stimmen ist es der PP-Regierung unmöglich, einen neuen Haushalt beschließen zu lassen. PNV verweigert jedoch die Unterstützung, solange die Regierung nicht den Artikel 155 aufhebt, mit dem sie vor einigen Monaten die Kontrolle über Katalonien übernommen hatte. Auf der anderen Seite stellt Ciudadanos nun neue Forderungen, wie die gehaltsmäßige Gleichstellung der Guardia Civil- und Nationalpolizisten mit den Angehörigen von den regionalen Polizeikörpern.
Für die Regierung rückt eine Einigung in immer weitere Ferne. Montoro hat bereits versichert, wenn es in diesem Jahr keinen neuen Haushalt gäbe, sei das auch nicht weiter schlimm. Der Haushalt des vergangenen Jahres habe ein Wachstum von 3,1% und die Schaffung von 611.000 neuen Arbeitsplätzen gebracht. „Warum wäre es trotzdem besser, einen neuen Haushalt aufstellen zu wollen, wenn der letzte positiv war?“ stellte der Minister die Frage in den Raum. Er nannte jedoch drei Gründe, warum ein Etat für 2018 erforderlich sei: Um den Beamten das Gehalt zu erhöhen und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, um die Finanzierung der Verwaltungen auf regionaler und Gemeindeebene zu unterstützen und um Investitionen zu beschließen, die sonst aufgeschoben würden.
Er setzte, um die Verhandlungen voranzutreiben, nun eine Frist. Bis Ende März, spätestens Anfang April, müsse der Haushalt vorab beschlossen sein, sonst würden sich die Verhandlungen des alten und des neuen Plans für 2019 überschneiden und das könne keinen Sinn machen.
Sollte tatsächlich kein Haushalt für 2018 beschlossen werden, ist es fraglich, wie die Regierung die drei genannten Versprechungen umsetzen will. In einem Radiointerview erklärte Mariano Rajoy, er wisse es nicht, er habe keinen Plan B.
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