Anfrage des EU-Petitionsausschusses an die Bürgermeisterin zur Lage der Einwohner von Bajo la Cuesta ignoriert
Teneriffa – Die Bürgermeisterin von Candelaria, María Concepción Brito (PSOE), hat bisher eine Anfrage des Petitionsausschusses des EU-Parlaments vom Januar dieses Jahres unbeantwortet gelassen. Darin geht es um die Situation der Bürger des Ortsteils Bajo la Cuesta, die vor eineinhalb Jahren für eine bauliche Maßnahme am Steilhang hinter ihren Häusern aus ihren Wohnungen gewiesen wurden, und von denen bis heute über die Hälfte noch nicht zurückkehren durften.
Am 18. Januar hatte Cecilia Wikström, die Leiterin des Petitionsausschusses, der Bürgermeisterin den Beschluss des Ausschusses mitgeteilt, „weitere Informationen zur Lage der im Küstenort Bajo la Cuesta ansässigen Personen anzufordern, die durch die Stadtverwaltung von Candelaria mit der Begründung, ihre Häuser seien gefährdet, geräumt wurden“. Des Weiteren heißt es darin, dass der Ausschuss die Petition bearbeiten werde, sobald die angeforderten Auskünfte vorlägen.
Gleichwohl hat das Europäische Parlament mittlerweile festgestellt, dass das Ayuntamiento von Candelaria nicht geantwortet hat, weshalb die Angelegenheit nun mit dem Ziel untersucht wird, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.
Schon im Mai vergangenen Jahres hatte der Petitionsausschuss beschlossen, das Schutzersuchen der Bürger von Bajo la Cuesta zur Bearbeitung zuzulassen, da es sich um eine Angelegenheit handele, die in den Wirkungskreis der EU falle, weil das Risiko gegeben sei, dass die Bewohner von Bajo la Cuesta einen irreparablen Schaden durch die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention erleiden.
