Cannabis-Debatte bringt die Regierung und Opposition zusammen
Madrid – Die Regierungspartner, PSOE und Unidas Podemos, sind uneinig über einen Antrag, der von der gesamten Linken, den Nationalisten und der liberalen Ciudadanos unterstützt wird. Íñigo Errejón, von der linksgerichteten Partei Más País (Mehr Staat), hat das Thema der Cannabis-Legalisierung auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses gebracht. „Das Cannabis-Verbot führt nur zu mehr Konsum, mehr Kriminalität und mehr Gesundheitsschäden“, erklärte Errejón. Im Gegensatz würde die Legalisierung das Geschäft aus den Händen der Mafia nehmen und der Gesundheitskontrolle unterwerfen, so Errejón. Der Abgeordnete hat ebenfalls die wirtschaftliche Bedeutung des Cannabis-Marktes angesprochen. Einem Bericht der Autonomen Universität Barcelona zufolge würde die Legalisierung von Cannabis 100.000 Arbeitsplätze mit einem Umsatz von rund 3,3 Milliarden Euro pro Jahr ermöglichen. Als Beispiel würden Kanada oder Colorado, in den USA, dienen.
Die sozialistische Fraktion PSOE ist strikt gegen die Legalisierung von Cannabis und hat gemeinsam mit der konservativen PP und der ultrarechten Vox gegen den Antrag einer Legalisierung gestimmt. Insgesamt erhielt der Antrag 75 Ja-Stimmen, 263 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Das Argument der PSOE ist, dass es sich nicht um eine Frage der Rechten oder der Linken handelt, sondern vielmehr um eine Frage der öffentlichen Gesundheit. Da sind PSOE, PP und Vox wohl einer Meinung. Die PSOE ist nur bereit, über eine mögliche Legalisierung zu medizinischen Zwecken zu sprechen. Weitere Zugeständnisse seien nicht zu erwarten.
Regierungspartner meiden Konfrontation
Die Anträge zur Legalisierung von Cannabis hatten eine Art Wettlauf zwischen den Parteien der Linken ausgelöst, von Unidas Podemos, Más País und ERC, was von der liberalen Partei Ciudadanos moniert wurde. Das war auch der Grund, warum die baskische nationalistische Partei PNV sich bei der Abstimmung enthalten hat. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungspartnern waren im Kongress deutlich spürbar, obwohl beide einen Streit in der Diskussion vermieden haben. Der Sozialist Daniel Vicente zog es vor, seine Angriffe auf Errejón zu richten. Und er tat dies mit aller Härte. Er warf ihm vor, die Legalisierung einer Substanz mit potenziell negativen psychologischen Auswirkungen zu fordern. Dabei würde er gleichzeitig eine aktivere öffentliche Politik zur Erhaltung der psychologischen Gesundheit der Bevölkerung fördern. Beide Forderungen sind für Vicente nicht vereinbar.
