Der größte Korruptionsfall Spaniens beschäftigt seit 12 Jahren die Gerichte. Bis dato gibt es 67 Verurteilte. Sechs Verfahren laufen noch.
Madrid – Seit gut zwölf Jahren beschäftigt der größte Korruptionsskandal Spaniens, der Fall „Gürtel“, Ermittlungsbehörden, Gerichte und Öffentlichkeit.
Unter dem maßgeblichen Einfluss des Unternehmers Francisco Correa waren in den Jahren 1999 bis 2008 gelegentliche Vorteilsnahmen von Regional- und Kommunalpolitikern der konservativen Volkspartei PP in Madrid und Valencia zu einem organisierten Korruptionssystem ausgebaut worden. Über Veranstaltungen und Kampagnen, welche Firmen, die von Correa und seinen Geschäftspartnern kontrolliert wurden, ausrichteten – darunter Parteiveranstaltungen der PP, eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Madrider Zuganschläge vom 11. März 2004 und ein Papstbesuch – sowie auch durch fiktive offizielle Aufträge wurden öffentliche Gelder in die Parteikassen und die Taschen der Beteiligten umgeleitet.
Das Korruptionskomplott flog auf, weil ein Kommunalpolitiker der PP Ende 2007 Anzeige erstattete und damit Ermittlungen auslöste, die zur Verhaftung Francisco Correas Anfang des Jahres 2009 führten. Die Polizeioperation erhielt den Decknamen „Gürtel“, was der deutschen Bedeutung des Nachnamens „Correa“ entspricht – ein Kuriosum, denn der Deckname weist nicht auf eine deutsche Beteiligung hin, sondern geht auf einen Polizisten zurück, der seine Sprachkenntnisse bei der Benennung des Falles kreativ einbrachte. Die Bezeichnung „Caso Gürtel“ steht nun in der Öffentlichkeit auch für das gesamte Konglomerat an Gerichtsprozessen, die zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Korruptionsnetzwerkes nötig wurden.
In über einem Jahrzehnt an Ermittlungen trat ein „Korruptionsbaum“ mit 17 Zweigen zutage, die in die gleiche Anzahl von gerichtlichen Strafverfahren mündeten. Elf davon sind abgeschlossen – nur drei endeten mit einem Freispruch der Beschuldigten. Fünf Verfahren laufen weiterhin, und eines befindet sich noch in der Phase der Ermittlungen.
Es ist ein Fall der Superlative. 5.000 Seiten an Urteilen sind bereits ergangen. Mittlerweile gibt es 67 rechtskräftig Verurteilte, über die, zusammengenommen, 570 Jahre Haft verhängt wurden. 25 von ihnen gehören der PP an oder hatten Ämter inne, die mit dieser Partei in Zusammenhang stehen – darunter zwei ehemalige Schatzmeister, Luis Bárcenas und Ángel Sanchis, zwei ehemalige Vizepräsidenten der autonomen Regionen Valencia und Castilla y León, Víctor Campos und Jesús Merino, Ex-Regionalminister wie Alberto López Viejo, die ehemalige valencianische Parlamentspräsidentin, Milagrosa Martínez, und der frühere Bürgermeister von Pozuelo, Jesús Sepúlveda.
Die längsten Strafen erhielten der Drahtzieher Francisco Correa (92 Jahre) und zwei seiner Geschäftspartner: Pablo Crespo (72 Jahre) und Álvaro Pérez (Spitzname: El Bigotes) (25 Jahre) sowie der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas (29 Jahre).
In den Urteilen geht es um Unterschlagung, Urkundenfälschung und Vorteilsgewährung im Amt sowie Amtspflichtverletzung, Veruntreuung, Geldwäsche, Wahlbetrug, Steuer- und Abgabenhinterziehung, aktive und passive Bestechung und die illegale Verabredung zur Begehung von Straftaten.
