Zwei Wochen, um die politische Bombe von Madrid zu entschärfen
Madrid – Die Regierung von Pedro Sánchez will den Alarmzustand für Madrid und Umgebung nicht über die angesetzten zwei Wochen hinaus verlängern, weil ihr die notwendigen Stimmen im Parlament dafür fehlen. Sie muss befürchten, dass die Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP) sie in ihren politischen Kampf hineinreißen könnte. Nun gibt es große Bedenken über die eingeschlagene Strategie.
Offiziell versuchen Vertreter der Regierung den Anschein zu erwecken, dass sich die politische Krise zwischen der nationalen und der regionalen Regierung, dank des Alarmzustands auf dem Weg zu einer Lösung befindet. Doch privat äußerten einige Minister und Regierungsmitglieder die Meinung, intern wachse die Besorgnis darüber, dass die politischen Probleme, welche die Regierung in Madrid hat, weiter wachsen werden und die Schwierigkeiten erst begonnen haben. Die Hauptstadt und vor allem die Regionalpräsidentin Ayuso sowie deren rechte Hand Miguel Angel Rodriguez, ein langjähriger Vertrauter des ehemaligen PP-Präsidenten José María Aznar, der nach wie vor in der PP die Strippen zieht, seien eine Bombe, die jeden Moment explodieren könne. Unglücklicherweise besäße die Regierung jedoch keine guten Instrumente, um die Situation zu kontrollieren, weder juristisch noch politisch, da Spanien ja bekanntlich ein (fast) föderalistischer Staat ist. Die Regierung gibt sich den Anschein, als besitze sie Formeln, um die Situation zu regulieren, doch vor allem scheint sie davon überzeugt zu sein, dass Ayuso sich in ihrem Verhalten irre, und eine gewissen Ablehnung und politische Abnutzung sich bei Umfragen bereits gezeigt haben. Poltische Beobachter sind dagegen der Meinung, Ayuso könnte die Regierung in einen Zustand des allgemeinen politischen Misskredits zerren, auch das sei den Umfragen zu entnehmen.
Die Regierungsmitglieder haben einhellig die Entscheidung unterstützt, die Kontrolle über die Pandemie in der Region Madrid, dem europäischen Epizentrum, zu übernehmen, um Menschenleben zu retten. Doch das lässt Zweifel darüber offen, wie dem langen politischen Kampf mit der Madrider Regionalregierung zu begegnen ist.
Ayuso könnte die Wahlen vorziehen, um ihre Position gegenüber dem liberalen Koalitionspartner Ciudadanos zu stärken, der auf nationaler Ebene zu Kontakten mit der Regierung Sánchez tendiert.
Die Regierung hat zwei Wochen Zeit, so lange dauert der Alarmzustand. Gesundheitsminister Salvador Illa hat wissen lassen, er sei davon überzeugt, dass die Daten sich in diesem Zeitraum verbessern und eine Verlängerung nicht nötig werde. Sollte das nicht der Fall sein, würde sich im Kongress der Albtraum vom Mai wiederholen, als es zähe Verhandlungen und Kämpfe gab, um die Stimmen für eine Verlängerung des Alarmzustands zusammenzubekommen.
Einige Minister befürchten nun, die Regionalpräsidentin werde die Tatsache, dass die Regierung den Alarmzustand ausgerufen hat, ausnutzen, ihr die Folgen in die Schuhe zu schieben, die durch ihr eigenes desaströses Management der Corona-Krise entstanden sind. Ihre Unfähig- und Starrköpfigkeit und ihr Bestreben, dem politischen Gegner in der Regierung zu schaden, haben die spanische Hauptstadt zum Hotspot von ganz Europa werden lassen.
