Das Debakel der Maut-Autobahnen


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Ergebnis: unrentabel

Im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise tritt immer mehr die Verschwendung öffentlicher Gelder in spanischen Infrastrukturen zutage. Mal geht es um neue Flughäfen, für die sich keine einzige Fluggesellschaft interessiert und die noch nie einen Passagier gesehen haben, mal um leere Schnellverkehrszüge.

Madrid – Nun wurde auch noch bekannt, dass die neun Betreiber von Maut-Autobahnen kurz vor der Pleite stehen, da sie Verluste von 3,8 Milliarden Euro eingefahren haben.

Insbesondere die kostenpflichtigen Autobahnen, die von Madrid ausgehen (R-2, R-3, R-4, R-5, AP-41, M-31), die äußerste Ringautobahn der spanischen Hauptstadt (M-50), die Zubringerautobahn zum Flughafen Barajas (M-12), die Autobahnen zwischen La Ocaña und La Roda (AP-36) bzw. Alicante und Vera (AP-7) sind stark defizitär.

Die Betreiber nannten verschiedene Gründe für das finanzielle Desaster. Zum einen waren die Baukosten weit höher ausgefallen als erwartet, zum anderen mussten teils horrende Summen für die Grundstücksenteignungen gezahlt werden. Die Gerichte entschieden, die Ausgleichszahlungen nach den erwarteten Gewinnen auszurichten, sodass bei Madrid bis zu 3.100 Euro pro Quadratmeter gezahlt werden mussten. Daraufhin verdreifachten sich teilweise bereits die Investitionskosten. Auf der anderen Seite blieb der erhoffte Nutzer­­ansturm aus; auf der R-5 fahren beispielsweise statt 40.000 nur 13.000 Fahrzeuge täglich. Das hat zur Folge, dass die Umsätze der Betreiber kaum die Zinsen decken. Denn die Autobahnen wurden größtenteils mit Krediten finanziert.

Laut dem Transportministerium werden zwei der Maut-Autobahnen weder kurz- noch langfristig rentabel sein, darunter die Zubringerautobahn zu Madrids Flughafen Barajas. Diese hat inzwischen Schulden von 227 Millionen Euro angehäuft, 2010 jedoch nur Einnahmen von 4,7 Millionen Euro verzeichnen können. Man kann nämlich genauso schnell – und kostenfrei – über eine Schnellstraße zum Flughafen gelangen.

Bei den meisten der Betreiber handelt es sich  um Bauunternehmen und Sparkassen, also Wirtschaftssektoren, die enorm von der Krise betroffen sind. Bereits 2010 zahlte die spanische Regierung 80 Millionen Euro in die Kassen der Maut-Autobahnen, um deren Betrieb erst einmal zu sichern. Das Geld reichte nicht lange, und nun stehen erneut eventuelle Schließungen auf der Tagesordnung. Die Betreiber können nicht mehr zuschießen, sodass wohl der Staat erneut aushelfen wird. Derzeit diskutiert man über verschiedene Rettungsmodelle: die unrentablen Autobahnen enteignen, öffentliche Kredite vergeben, Maut auch auf Schnellstraßen erheben.

Kostenpflichtige Schnellstraßen?

Manel Nadal, ehemaliger Regionalsekretär der katalonischen Regierung, äußerte, die Idee zweier paralleler Autobahnarten – einer kostenfreien und einer kostenpflichtigen – sei ein eklatanter Fehler gewesen. Nadal regte an, vielleicht könne der Staat, der wohl einspringen müsse, Mittel aus den unverhältnismäßig hohen Enteignungszahlungen zurückerhalten. Doch die Betreiber, die keine gründlichen Studien über die tatsächliche Nutzung erstellt hätten, müssten auch eintreten. Es könne nicht sein, dass bei Gewinnen profitiert würde, bei Verlusten aber der Staat einspringe. Für den Experten läge die Lösung in der Einführung einer Mautpflicht auch für Schnellstraßen.

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