Das lange Warten auf Pflegegeld

Täglich sterben mehr als 100 Pflegebedürftige, ohne jemals Pflegegeld erhalten zu haben Besonders schlecht ist die Situation in Katalonien und auf den Kanaren

Madrid – Ein Bericht der „Staatlichen Beobachtungsstelle des Pflegewesens“ hat gezeigt, dass im vergangenen Jahr 38.000 pflegebedürftige Personen mit bestätigtem Anrecht auf Pflegegeld verstarben, ohne jemals die ihnen zustehende Unterstützung erhalten zu haben. Die Zahl der Pflegebedürftigen in dieser Situation beläuft sich auf 310.120. Das Gesundheitsministerium zeigte sich sehr besorgt über diese erschreckenden Zahlen und ist bereit, alles daranzusetzen, die im Rahmen der Krise um knapp 17% gesenkten Mittel wieder entsprechend aufzustocken.

Aus dem Jahresbericht der Institution, geleitet von der Vereinigung der Direktoren und der Geschäftsführer der Sozialen Dienste, geht hervor, dass diese Personen zwar nicht verstarben, weil sie nicht gepflegt wurden, „jedoch mit der unerfüllten Hoffnung, ihre Rechte ausüben zu können“.

José Manuel Ramírez, Präsident der Vereinigung, verurteilte die hohe Zahl der Pflegebedürftigen ohne finanzielle Unterstützung seitens des Staates und erklärte, das den Regionen entstandene Loch in den Pflegekassen habe sich durch Nichterfüllung der Leistungspflicht des Staates seit 2012 auf 2,7 Milliarden Euro vergrößert. Gemäß dem Pflegegesetz ist der Staat nämlich verpflichtet, das von den Regionen gezahlte Pflegegeld zu 50% mitzutragen, doch laut dem Bericht reduzierte die Regierung diesen Anteil tatsächlich bis 2017 auf 20%. Hinzu kommt, dass der Staat seit 2013 nicht mehr für die sich der Pflege widmenden Familienangehörigen die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt und damit 1,9 Milliarden Euro eingespart hat.

„Das ist äußerst schwerwiegend: Die Regierung Rajoy hat die Pflege mit unbarmherzigen Kürzungen erstickt,“ klagte Ramírez, der darauf hinwies, dass aus dem Etat des vergangenen Jahres 44 Millionen Euro unbegreiflicherweise übrig geblieben sind. Was das Ministerium darauf zurückführt, dass es auf die von den Regionen vorgelegten Daten angewiesen sei und die Überweisungen auf diesen Daten beruhten.

Im vergangenen Jahr gab es in Spanien knapp 1,3 Millionen pflegebedürftige Personen, in der Mehrheit Frauen (65%). Das Gesundheitsministerium berichtet, dass 2017 knapp 90.000 Personen zum ersten Mal Pflegegeld erhielten – während es in den Vorjahren im Durchschnitt jeweils nur 25.400 waren – und sich die Zahl der Empfänger inzwischen auf 955.000 erhöhte.

Ramírez hielt entgegen, die Steigerung der Zahl der von den Pflegeleistungen begünstigten Personen beruhe auch auf der Leistung qualitativ minderwertiger und günstigerer Dienste wie der telefonischen Betreuung, wobei im Gegenzug die Unterstützung der Familienangehörigen gesenkt worden sei. Damit werde ein „Pflegesystem Low Cost“ geschaffen, warnte der Präsident der Direktoren und Geschäftsführer der Sozialen Dienste.

Wie auch in den Vorjahren zeigt der Bericht erhebliche Unterschiede zwischen den autonomen Regionen. Demnach wird eine pflegebedürftige Person am meisten und besten in Kastilien und León unterstützt (Note 8,9 von 10), am wenigsten und schlechtesten auf den Kanarischen Inseln (Note 1,8). In Katalonien ist der Anteil der auf das Pflegegeld wartenden Personen mit 37% am größten, dicht gefolgt von den Kanaren mit knapp unter 37%.

Jesús Fuertes, Generalsekretär des Ressorts für Familie und Chancengleichheit von Kastilien und León, begründete die guten Noten für die Pflege in seiner Region: „Von Anfang an hat die Regionalregierung der PP die Pflege als eine Priorität angesehen, und so wurde selbst in den schlimmsten Krisenzeiten der Posten für die Pflege garantiert. In Kastilien und León wird der Haushaltsetat an die Bedürfnisse angepasst und nicht die Bedürfnisse an den Haushalt.“

Auf der anderen Seite erkennt Cristina Valido, Leiterin des Ressorts für Sozialpolitik der Kanarenregierung, den historischen Rückstand des Archipels in der Pflege an, der ihrer Aussage zufolge auf den Schwierigkeiten bei der Einigung zwischen Cabildos und Gemeinden sowie den enormen Kürzungen beruhe.

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