Debatte zur Lage der Nation

Präsident Sánchez präsentierte eine fortschrittliche politische Linie mit neuen Steuern für Energiekonzerne und Banken

Madrid – Mit den neuen Steuern, die, wie der Regierungschef versicherte, vorübergehend und „außerordentlich“ sein werden, will die Regierung sieben Milliarden Euro extra einnehmen. Es soll, wie in anderen europäischen Staaten, soziale Maßnahmen für die Bevölkerung geben, wie kostenloser Nahtransport und Erhöhung der Stipendien für Studenten um 100 Euro monatlich.

Pedro Sánchez präsentierte sich während der Debatte über die Lage der Nation, die in dieser Form seit 2017 nicht mehr geführt worden ist, mit einem ehrgeizigen Ziel. Seine Regierung will vermeiden, dass die Mitglieder der Bevölkerung, die am stärksten benachteiligt sind – die Mittel- und Arbeiterklasse – nicht diejenigen sind, die für die Krise bezahlen müssen, welche durch Krieg, Pandemie und Inflation entstanden ist. Der Plan des Präsidenten folgt der Formel, welche seine linken Partner verlangt haben: Eine Steuer für die Extra-Gewinne der Energiekonzerne und eine ähnliche Abgabe für die Banken und Kreditinstitute. Das soll sieben Milliarden Euro in zwei Jahren einbringen (2023 und 2024). Außerdem kündigte er ein soziales Hilfspaket mit den eingangs genannten Vergünstigungen für die allgemeine Bevölkerung an.

Die wichtigste Oppositionspartei Partido Popular, unter der neuen Führung von Nuñez Feijóo, der selbst nicht in die Debatte eingriff, hatte die geplanten wirtschaftlichen Themen jedoch zur Seite gelegt. Parteisprecherin Cuca Gamarra zog es vor, den 25-jährigen Jahrestag der Ermordung des jungen baskischen Kommunalpolitikers Miguel Ángel Blanco durch ETA zum Thema der Parlamentsdebatte zu machen. Sie nahm damit die Vorwürfe gegen die Regierung wieder auf, obwohl sich die Terrororganisation bereits vor elf Jahren aufgelöst hat. „Dieser Geist des zivilen Aufstandes, der die Spanier vor 25 Jahren beflügelte, ist der gleiche, der uns heute gegen Ihre Regierung aufbringt“, hielt PP-Sprecherin Gamarro dem Präsidenten entgegen.

Am zweiten Tag der Debatte zur Lage der Nation trugen die kleineren im Parlament vertretenen Parteien ihren Teil zur Diskussion bei. Die meisten sind Verbündete der Regierung und akzeptierten die von Pedro Sánchez angekündigten Maßnahmen. Iñigo Errejón von „Más País“ begrüßte die Tatsache, dass die Regierung mit den Steuern für Elektrizitätsunternehmen und Banken das Ruder herumgeworfen hat, forderte jedoch, dass diese Einnahmen auch im Leben der Bürger spürbar werden.

Mertxe Aizpurua, die Sprecherin von EH Bildu, welche als Nachfolgepartei von ETA gilt, wandte sich an die Opfer des ETA-Terrors: „Wir möchten von ganzem Herzen das enorme erlittene Leid bedauern und verpflichten uns, soweit es in unseren Kräften steht, zu lindern“.

Journalisten, welche die Debatte verfolgt haben, sind der Meinung, dass Koalitionspartner Podemos verstimmt ist, weil Sánchez sich offenbar Ideen von Podemos-Präsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz „angeeignet“ hat, die eine neue Formierung der Linken in Spanien plant und in dieser Mission bereits das Land bereist.

Alles in Allem verließ Sánchez die Debatte offenbar mit dem Gefühl der „erfüllten Mission“, weil er mit der Stärkung des sozialen Schutzschilds die Zustimmung seiner parlamentarischen Unterstützer – die baskischen und katalanischen Nationalisten sowie andere linke Gruppen – gefunden hat.