85% der Abgeordneten unterstützen das Gesetz zur Abdankung des Königs
Die erste Thronfolge im Rahmen der Konstitution von 1978 hat die Hürde in Form eines neuen Gesetzes im Abgeordnetenparlament genommen und den Weg für die Proklamation des Thronfolgers Felipe VI. freigemacht.
Madrid – Mit einer Mehrheit von 85% oder 299 Stimmen nahmen die Volksvertreter das Gesetz an, das die Regierung auf dem Dringlichkeitsweg vorgelegt hatte. 19 Abgeordnete stimmten dagegen und 23 enthielten sich der Stimme, darunter die Kanarische Koalition sowie die katalanischen und die baskischen Nationalisten. Am 17. Juni passierte das Gesetz ebenfalls mit absoluter Mehrheit den Kongress.
Regierungschef Mariano Rajoy hatte das Gesetzesvorhaben vorgestellt und ihm eine gewisse Feierlichkeit gegeben, wie sie einem Vorgang wie einer Thronfolge gebührt. „Mit Normalität und Natürlichkeit und als Zeichen von Stabilität und demokratischer Reife wird dieser Schritt vollzogen“, erklärte der Präsident und nahm die Gelegenheit wahr, um dem scheidenden König für 39 Jahre an der Spitze des Landes Tribut zu zollen. „Wir sind uns sicher und mit uns die Mehrheit der Spanier, dass Felipe von Bourbon und Griechenland über die gleichen Qualitäten und Fähigkeiten verfügt“, erklärte er unter anderem.
Auch Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba zollte in einem seiner letzten Auftritte als Sozialisten- und Oppositionschef vor dem Parlament König Juan Carlos Respekt und Anerkennung. Seine Ausführungen sollten darlegen, dass nicht über die Staatsform abgestimmt werden sollte, um die Einstellung seiner Partei gegenüber der Monarchie zu erklären. Vielmehr wolle man die Treue zum Pakt der Konstitution von 1978 demonstrieren und damit die Loyalität gegenüber dem nächsten König zum Ausdruck bringen und ihn bitten, einen neuen Zeitabschnitt zu beginnen.
Beide politischen Führer hatten in ihren Reden mehrfach unterstrichen, dass es bei dieser Abstimmung lediglich darum ging, die Abdankung des Königs zu ratifizieren und nicht über das Modell des Staates zu diskutieren oder abzustimmen. Doch zwangsläufig entwickelte sich die Sitzung in eine Diskussion über Monarchie oder Republik, denn die Abgeordneten, welche ihre Zustimmung gaben, lobten die Konstitutionelle Monarchie, während diejenigen, welche ihre Zustimmung verweigerten, verlangten, ein Referendum über das Modell des Staates abzuhalten und verteidigten die Republik.
Zustimmung der Bürger
Eine Meinungsumfrage hatte ergeben, dass mehr als die Hälfte der Spanier mit der Thronfolge von Prinz Felipe einverstanden sind und Zeitpunkt sowie Form der Abdankung von König Juan Carlos für richtig halten. Die Mehrheit räumte allerdings ein, dass in einem „gegebenen“ Moment eine Abstimmung über den Fortbestand der Monarchie wünschenswert wäre.
Die Linken erzwangen eine öffentliche Abstimmung
Die Abstimmung über das Gesetz zur Abdankung des Königs, die am 11. Juni im Abgeordneten-Kongress stattfand, war öffentlich. Jeder Abgeordnete wurde namentlich aufgerufen und musste mit ja, nein oder Enthaltung antworten. Diese Formel wurde gewählt, nachdem die Gruppe der „Izquierda Plural“ einen entsprechenden Antrag an den Präsidenten des Kongresses, Jesús Posada, gerichtet hatte. „Der gewünschte Effekt“, so der Sprecher der politischen Gruppe, Ricardo Sixto, „ jeder Volksvertreter soll seine Position – also pro oder kontra – mit einer persönlichen Stimmabgabe öffentlich bekannt machen.“
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