Der Krise gemeinsam an den Kragen gehen


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Der Ministerpräsident reiste in Begleitung von drei seiner Minister auf die Kanaren und versprach den Inseln 162 Millionen Euro

Dass die spanische und die kanarische Regierung bei der Kooperation zur Bewältigung der Krise gemeinsam „Fortschritte“ machen, wurde zum Ende des Treffens mit Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero vom kanarischen Präsidenten Paulino Rivero zusammenfassend festgestellt.

Zapatero reiste am 29. Juni mit drei seiner Minister auf die Kanaren, um über spezielle Maßnahmen gegen die Krise zu beraten, die den Archipel mit besonderer Wucht trifft. Mittlerweile ist die Arbeitslosenquote – 26,4% – auf den Inseln die höchste in Spanien.

In Gran Canarias Haupstadt Las Palmas traf sich Zapatero mit Paulino Rivero zum persönlichen Gespräch. Später fand eine Besprechung mit Industrieminister Miguel Sebas­tián, Arbeitsminister Celestino Corbacho und dem Minister für Infrastrukturförderung, José Blanco, sowie den kanarischen Ministern für Präsidentschaftsangelegenheiten, Bauwesen, Soziales, Arbeit und Tourismus statt, während der Zapatero die Einzelheiten des Spezialplans erläuterte, der von seiner Regierung für die kanarische Region ausgearbeitet worden ist.

Zapatero verpflichtete sich zur Umsetzung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise auf den Kanaren, in die insgesamt 162 Millionen Euro fließen werden. „Ich bin mir der Schwierigkeiten der Kanarischen Inseln sehr bewusst“, sagte Zapatero in der anschließenden Pressekonferenz.

Das Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Kanaren konzentriert sich hauptsächlich auf den Bereich Tourismus. Allein für die Ausarbeitung eines sogenannten „Plan Renove“ – Renovierungsplan – für den Tourismussektor sollen 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Außerdem werden die Kanaren am Programm „Turismo Sénior Europa“ teilnehmen, das die Tourismusförderung der Zielgruppe über 55 Jahre in der Nebensaison verfolgt. Zehn Millionen Euro will die spanische Regierung zudem in eine touristische Werbekampagne pumpen, die gemeinsam vom spanischen Industrieminis­terium und der Kanarenregierung ausgearbeitet und im Ausland umgesetzt werden soll. Im Rahmen der angestrebten Tourismusförderung wurde übrigens nur ein einziges Urlaubsziel der Inseln einzeln erwähnt: Puerto de la Cruz wird zwei Millionen Euro zur Modernisierung und zur Entwicklung eines nachhaltigen Tourismusmodells erhalten.  Und 2010 sollen neun Millionen Euro in die „Reindustrialisierung“ auf den Inseln investiert werden.

Paulino Rivero begrüßte die Tatsache, dass die spanische Regierung offensichtlich die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsmotor der Inseln erkennt und deshalb gezielte Förderungsmaßnahmen plant. Immerhin macht der Tourismussekter auf den Inseln 30% des Bruttoinlandsprodukts aus. Der Kanarenchef ist also zunächst mit dem Ergebnis des Treffens und den Bemü­hungen Zapateros um die Zukunft der Kanaren zufrieden. Weitere „Fortschritte“ in diese Richtung sollen im Oktober gemacht werden, wenn die geplante außerordentliche Kabinettssitzung auf den Kanaren stattfindet, aus der die umfassende spanische Strategie für die Zukunft der Inseln hervorgehen soll. „Ich strebe für die Zukunft der Kanaren eine Strategie zur Diversifizierung der Wirtschaft unter der Berücksichtigung der Abgelegenheit der Region an, die sich auf die Nutzung der Stärken und Minimalisierung der Schwächen konzentriert“, sagte Zapatero.

Zur Sprache kam auch die Problematik der minderjährigen illgealen Immigranten. Zapatero zollte Anerkennung für die von der Regionalregierung geleistete Arbeit und verpflichtete sich dazu dafür zu sorgen, dass die Region mit diesem Thema nicht allein gelassen wird. Die Regierung feile in diesem Zusammenhang an einer Reform des Einwanderungsgesetzes. Außerdem will die Regierung Anreize schaffen, um die Bereitschaft anderer spanischer Regionen zur Übernahme von Minderjährigen von den Kanaren zu fördern. 15 Millionen Euro sollen diese Regionen erhalten bzw. den Kanaren für die Versorgung der Minderjährigen zugeteilt werden.

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