Die autonome Region will vermeiden, dass die Zentralregierung ihr Klimagesetz kippt
Palma de Mallorca – Die Balearenregierung hat das Fahrverbot für neue Diesel-Fahrzeuge und sukzessive auch für Autos mit Verbrennungsmotoren im Allgemeinen, das sie für das kommende Jahrzehnt geplant hat, ausgesetzt. Sie tut dies, um zu vermeiden, dass die spanische Zentralregierung das neue balearische Klimagesetz wegen Kompetenzüberschreitung blockiert. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, die Zulassung neuer Diesel-Autos ab 2025 und neuer Benziner ab 2035 zu verbieten.
Dieser Passus des Gesetzes wird nun auf Eis gelegt, bis die Zentralregierung ein übergeordnetes Klimawandelgesetz verabschiedet hat. Dieser Gesetzentwurf des Ministeriums für Ökologischen Wandel, der in der vergangenen Legislaturperiode vorbereitet, jedoch nicht mehr im Parlament behandelt wurde, sieht vor, den Verkauf von Fahrzeugen, die mit Diesel, Benzin oder Erdgas betrieben werden, ab 2040 zu verbieten. Er folgt damit den Vorgaben der Europäischen Kommission, die anstrebt, dass die gesamte Wirtschaft der EU im Jahr 2050 „CO2-neutral“ sein soll.
Die Balearen wollten vorpreschen und sich an die Spitze dieser Klimapolitik setzen, doch die Zentralregierung hat klargestellt, dass ein solches Fahrverbot die Kompetenzen einer Regionalregierung überschreitet.
