Spanien folgte dem Trend in Europa – rechte Volksparteien auf dem Vormarsch
„Die Konservativen wurden erneut die erste Kraft, Grüne und Minderheiten verzeichneten Gewinne und die linken Parteien Stimmverluste in fast allen europäischen Ländern“, so war in den Zeitungen zu lesen und in den Fernsehberichten am Abend des Wahltages zum Europäischen Parlament zu erfahren. Auch in Spanien zeichnete sich dieser Trend deutlich ab.
Madrid/Kanarische Inseln – Wegen der Wirtschaftskrise wurde die sozialistische Regierung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von den Wählern abgestraft, dagegen hat sie der Volkspartei PP zu einem klaren Sieg verholfen. Die sechsten Europawahlen, die in Spanien stattfanden, haben der Partei von Mariano Rajoy das beste Resultat ihrer Geschichte beschert.
Mit 42,25% der abgegebenen Stimmen und 23 der 50 Sitze, die Spanien im Europarlament zustehen, besiegte die PP die Sozialdemokraten von der PSOE eindeutig, die 38,50 % und 21 Sitze erreichten. Die Konservativen konnten rund 600.000 Stimmen und 3,7 Punkte mehr verzeichnen als die Regierungspartei.
Die übrigen sechs Sitze teilen sich Coalición por Europa mit 5,9% und 2 Abgeordnete; IU – Vereinigte Linke 3,73% und ebenfalls zwei Sitze; Union Progreso y Democracia 2,88% und ein Sitz sowie Europa de los Pueblos, 2,51% ebenfalls ein Sitz.
PP-Chef Rajoy hatte 25 Sitze vorausgesagt musste sich jedoch mit zwei weniger bescheiden und der Vorsprung von 3,7 Punkten ist weit entfernt von den zehn Punkten, die führende PP-Politiker wie die Präsidentin von Madrid, prognostiziert hatten. Trotzdem war der Jubel im PP-Hauptquartier in Madrid unbeschreiblich, als das Wahlergebnis bekannt gegeben wurde.
Die PSOE erlitt die größte Niederlage aller politischen Formationen mit einem Verlust von fünf Punkten gegenüber den Wahlen von 2004. Führende Mitglieder der Parteispitze hatten schon im Vorfeld ein Unentschieden oder einen leichten Stimmenverlust als zufrieden stellendes Ergebnis bezeichnet, doch das Endresultat war dann doch schlechter als befürchtet. Trotzdem klangen die ersten Kommentare – wie bei den Politikern ja allgemein üblich – schon wieder optimistisch: „ Die PSOE hat das beste Ergebnis aller Sozialistischen Parteien in Europa erzielt“, verkündete Leire Pajín, Sekretärin für Organisation der Partei voller Stolz.
Die Regionen, in denen die Sozialisten bei den letzten Wahlen ihre größten Siege feiern konnten, Andalusien und Katalonien, sorgten ebenfalls für Enttäuschung, denn dort holten die Konservativen mächtig auf. Und selbst in den Hochburgen der PP, Madrid und Valencia, wo die regionalen Regierungen in Korruptionsfälle verwickelt sind und gerichtliche Untersuchungen laufen, hat das der Popularität keinerlei Abbruch getan. Jaime Mayor Oreja, Spitzenkandidat der Partei von Mariano Rajoy gewann mit einem Abstand von 13 bzw. 15 Punkten vor der PSOE.
Beim Wahlkampf in Valencia hatte sich PP-Parteichef Rajoy voll ins Zeug gelegt, obwohl führende Politiker seiner Gruppe von Skandalen geschüttelt werden. Die Wähler belohnten ihn mit dem größten Wahlsieg der jüngsten Geschichte während die Sozialisten vernichtend geschlagen wurden.
Die Volkspartei gewann in ihren Hochburgen und konnte der PSOE auch noch den Sieg auf den Balearen und den Kanaren entreißen.
11 Regionen und 34 Provinzen
Partido Popular gewann die Europawahlen in insgesamt elf Autonomen Regionen und 34 Provinzen. Die größten Gewinne erzielten sie in Murcia, Ceuta und Melilla. Die Sozia-listen konnten sich in fünf Regionen und 14 Provinzen, ihren traditionellen Hochburgen, durchsetzen. Trotzdem verloren sie auch dort tausende Wählerstimmen.
In der Euphorie der ersten Stunden hatten verschiedene Mitglieder der PP Präsident Zapatero aufgefordert, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Der Präsident gab seinerseits den Rat, doch einen Misstrauensantrag einzubringen. Inzwischen haben sich die Gemüter jedoch beruhigt und Rajoy hat von seinen Partei-freunden Zurückhaltung eingefordert.
Die Parteispitze der PSOE hat sich zunächst jeglicher Analyse des Wahlergebnisses enthalten. Die niedrige Wahlbeteiligung sowie die große Zahl ungültiger Stimmen – etwa 200.000 – hätten sich negativ ausgewirkt, hieß es lediglich.
Die vier größten Städte der Kanaren wählten PP
Die Volkspartei, Partido Popular der Kanaren erreichte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament einen ihrer größten Siege. Sie konnte zum ersten Mal in der Geschichte die Sozialisten überholen. Das ist umso bemerkenswerter, als der nationale Spitzenkandidat der PSOE, Juan Fernando López Aguilar, Canario ist und von Gran Canaria stammt. Der PP-Präsident der Kanaren, José Manuel Soria, konnte sein größtes Ziel verwirklichen und seinen ärgsten Widersacher an den Urnen schlagen, der ihm bislang – sowohl bei Parlaments- als auch bei Kommunalwahlen – unerreichbar schien.
Auf fünf der sieben Kanareninseln – Teneriffa, La Palma, Gran Canaria, Fuerteventura und Lanzarote siegte die PP, nur auf La Gomera konnten sich die Sozialisten behaupten, während auf El Hierro die nationalistische Kanarische Koalition CC die Wahlen gewann. Insgesamt konnte die Volkspartei in den vier größten Städten des Archipels, in denen 40% der gesamten Bevölkerung leben, die Wahlen für sich entscheiden.
Auf Teneriffa gewannen sie in Santa Cruz (41,1 zu 32,4%) und in La Laguna knapp (35,1 zu 33,8%). Hier muss noch auf die extrem geringe Wahlbeteiligung hingewiesen werden. In La Laguna blieben 65% der Wahlberechtigten den Urnen fern. In Telde auf Gran Canaria gewannen die Konservativen trotz diverser Korruptionsfälle 20 Punkte mehr als die Sozialisten und in Las Palmas gingen die Wahlen mit 46,3% zu 41,5% ebenfalls an die PP.
Die nationalistische Kanarische Koalition CC konnte zwar das Versprechen einlösen, das sie ihren Parteifreunden gegeben hatte, nämlich die 90.000-Stimmen-Hürde zu überspringen. Sie erreichte sogar 3000 Stimmen mehr als bei den Wahlen von 2004. Dennoch sind 15% zu wenig, um einen eigenen Abgeordneten zu stellen. Dazu war doch das Ergebnis in der Provinz Las Palmas geradezu niederschmetternd. Dort erreichte die CC magere 8,2%.
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