„Eher eine Frage der Macht als der Ideologie“

PP-Chef Mariano Rajoy wird immer heftiger von erzkonservativen Parteikollegen bekämpft

Der innerparteiliche Kampf um die Führungsposition in der konservativen Volkspartei (PP) spitzt sich immer weiter zu. Kaum ein Tag vergeht, an dem Parteichef Mariano Rajoy nicht wieder mit neuen Hinweisen darauf konfrontiert wird, dass es innerhalb der Partei ein Lager gibt, das ihn baldmöglichst stürzen will.

Madrid – Dem sogenannten „harten Lager“, zu dem insbesondere die Anhänger und Parteigrößen der erzkonservativen Aznar-Ära gerechnet werden, passt es allem Anschein nach nicht, dass Mariano Rajoy nach seiner zweiten Wahlniederlage im März dieses Jahres entschieden hat, einen neuen Weg für seine Partei einzuschlagen. Einen Weg, der nicht mehr auf dem meist unbegründeten, sturen Konfrontationskurs der letzten vier Jahre basiert, sondern auf einer Oppositionspolitik, wie sie sich für eine „moderne Partei der Mitte“ gehört.

Während er kurz nach seiner erneuten Wahlniederlage noch – zumindest dem Anschein nach ­– gänzlich auf den Rückhalt der Partei zählen konnte, wird er nun immer offener und härter angegriffen. Einer seiner engsten Mitarbeiter hat dabei in einem Interview Ende Mai auf den Punkt gebracht, um was es hier eigentlich geht. „Das ist kein Kampf um möglicherweise abweichende Ideologien, hier geht es nur um eine Frage der Macht.“

Und das scheint wirklich so zu sein. Denn obwohl die meis­ten Rajoy-Gegner ihm nun vorhalten, er führe die Partei mit seinem Kuschelkurs im Hinblick auf die sozialistische Regierung in eine Richtung, die gegen die Prinzipien der PP verstoße, und seine Führungsqualitäten offen anzweifeln, scheint es in Wirklichkeit vielmehr darum zu gehen, dass die einstigen Parteigrößen um ihre Position innerhalb der Partei fürchten. Mit Recht, denn Rajoy hat ein Team um sich geschart, das aus meist jungen Parteimitgliedern besteht, die der PP ein neues Gesicht verleihen sollen.

Besonders schwer zu verschmerzen war dabei für seine Gegner die Tatsache, dass er sich nun offen zu dem Madrider Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón bekennt, der von vielen der Erzkonservativen für seine offene, gemäßigte Art und liberale Politik angefeindet wird, sich bei der Bevölkerung jedoch großer Beliebtheit erfreut. Er könnte eines der Spitzenämter im neuen Führungsteam Rajoys einnehmen, wird nun befürchtet.

Damit hat er sich nicht nur die Madrider Regionalregierungschefin Esperanza Aguirre endgültig zur Feindin gemacht. Auch zahlreiche andere Parteibarone des rechten Flügels kehren ihm nun immer offener den Rücken.

Besonders schwer wiegt dabei die Ablehnung von zwei moralischen Instanzen innerhalb der PP. Die eine ist die Chefin der baskischen Volkspartei, María San Gil, die inzwischen ihre Drohung, zu­rückzutreten, wahrgemacht hat und nur noch bis zum regionalen Parteitag ihr Amt erfüllen wird. Etwa zeitgleich hat auch José Antonio Ortega Lara seinen Parteiaustritt erklärt. Ortega Lara ist Opfer der längsten Entführungsgeschichte der baskischen Terrororganisation ETA. 532 Tage lang wurde er in einer Art Erdloch gefangengehalten, bis er befreit werden konnte.

Sowohl er als auch San Gil werfen Rajoy vor, in Sachen Antiterrorpolitik eine neue Richtung für seine Partei anzustreben, einen Kurswechsel, den sie bei der sozialistischen Regierung immer heftig kritisiert haben und so „nicht mittragen können“.

Auch Ex-Regierungschef José María Aznar hat sich inzwischen zu Wort gemeldet. Zwar griff er Rajoy, den er einst per Fingerzeig zu seinem Nachfolger benannte, nicht offen an, zeigte sich aber zutiefst betroffen von dem Rücktritt San Gils und dem Parteiaustritt Ortega Laras.

Einer der Höhepunkte des immer offener geführten Kampfes gegen Rajoy stellte ein Demonstration am 23. Mai dar. Etwa 200 PP-Anhänger hatten sich vor dem Madrider Parteisitz in der Calle Génova eingefunden und beschimpften Rajoy auf Plakaten und mit Sprechchören als „Feigling“.

Worauf genau die Strategie der Rajoy-Gegner abzielt, ist noch unklar und wird sich womöglich erst kurz vor dem PP-Parteitag Ende Juni herausstellen. Bislang hat es nämlich noch niemand gewagt, sich als Alternativ-Kandidat für das Amt des Parteichefs aufstellen zu lassen. Immer häufiger gibt es jedoch Gerüchte, dass Juan Costa, PP-Abgeordneter für Castellón, dabei ist, seine Kandidatur vorzubereiten und dabei insbesondere von Esperanza Aguirre unterstützt wird.

Rajoy selbst bleibt derweil erstaunlich gelassen. „Ich sehe niemanden in der Partei als Gegner an“, erklärte er den Medien gegenüber. Jeder habe ein Recht darauf, ebenfalls für das Amt des Parteichefs zu kandidieren. Er jedenfalls stehe für ein „weltoffenes, modernes und liberales Spanien“, in dem jeder seinen Platz findet. Am 31. Mai präsentierte er in Valladolid offiziell seine Kandidatur.